ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:58 Uhr

Haushaltsdebatte und Stadtentwicklung
Handlungsfähig und doch gelähmt

Spremberger Schüler soll auch künftig in Spremberg zur Schule gehen können. Doch in der BOS ist es inzwischen eng. Über eine Erweiterung oder einen anderen Standort wird in der Verwaltung nachgedacht.
Spremberger Schüler soll auch künftig in Spremberg zur Schule gehen können. Doch in der BOS ist es inzwischen eng. Über eine Erweiterung oder einen anderen Standort wird in der Verwaltung nachgedacht. FOTO: LR / Annett Igel-Allzeit
Spremberg. Stadtverwaltung legt ersten Doppelhaushalt vor. Spremberger warten auf großen Wurf.

Die Stadt Spremberg ist wieder handlungsfähig. Nach Jahren der Haushaltssicherung ist mit dem Haushalt 2018 der Ausgleich geschafft. Doch die gute Nachricht hat die Stadtverordneten quer durch die Fraktionen  und die Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) erst einmal zusammenrasseln lassen. Was plant die Stadtverwaltung hinter verschlossenen Türen? Warum verlässt der Drogerie-Markt DM die Stadt? Warum stehen Geschäfte in der Innenstadt weiterhin leer? Warum zogen bisher weder ins City Center noch zur Wirthstraße ein Vollsortimenter oder Fachhändler?

Im Entwurf für Sprembergs ersten Doppelhaushalt 2019/2020 stehen im Jahr 2019 den Erträgen von 51,4 Millionen Aufwendungen in Höhe von 49,8 Millionen Euro gegenüber. Im Jahr 2020 sind es 50 Millionen Euro Erträge und knapp 49,3 Millionen Euro Aufwand. Die Hebesätze der Grundsteuern und der Gewerbesteuer müssen nicht angehoben werden. In der Ergebnisentwicklung bis 2023 könnte sich laut Kämmerin Cornelia Koch ein Überschuss von 15 Millionen Euro aufbauen.

Doch nach bösen Überraschungen wie in den Jahren 2012 und 2016 rät sie weiter zu Disziplin. „Die gute Zeit jetzt sollten wir nutzen, um Projekte abzuarbeiten, die für die Bürger wichtig sind und der Stadt im Vorankommen helfen“, sagt sie.

Spremberg hat Großes vor: der Schwimmhallenneubau, die Erweiterung der Berufsorientierenden Oberschule, die Stärkung der Innenstadt mit ihren Geschäften. Für 15 000 Euro sollten bereits die Hauptausschussmitglieder am 10. September Planungsleistungen für eine „Quartiersbetrachtung Innenstadt“ beschließen. Sie weigerten sich, weil Angaben zu den Referenzen der beiden Bieter fehlten. Nun sind die Stadtverordneten gefragt. Dasselbe Quartier, dieselbe freiberufliche Leistung von 15 000 Euro, doch plötzlich drei Bieter und die Empfehlung der Verwaltung, den neuen dritten Bieter zu wählen, obwohl der im Gegensatz zu Bieter eins keine Erfahrung mit Bildungseinrichtungen habe? Da kann  Andreas Bränzel (CDU) nicht anders, das muss er hinterfragen.

Erster Stein des Anstoßes ist aber am Mittwoch in der Einwohnerfragestunde eine junge Bürgerin, die wissen will, warum die Drogerie-Kette DM Spremberg verlässt. Bürgermeisterin Christine Herntier erklärt, dass der Kette die Umsatz-Zahlen nicht reichten. Als die Bürgerin zum Vollsortimenter, der mal an der Wirthstraße gegenüber der Drogerie im Gespräch war, nachhakt, ärgerte das die Bürgermeisterin: „Ich habe Ihnen das jetzt so gesagt.“ Weitere Einwohner haken nach. Christine Herntier bittet um Geduld: Untersuchungen zu Potenzialen der Innenstadt seien abzuwarten. „Der Investor hat seine Pläne nicht umgesetzt, deshalb haben wir Handlungsbedarf“, erklärt sie. Doch der Stadtverordnete Benny Stobinski (Die Nächste Generation) will, dass die Bürgermeisterin vom Scheitern des Vorhabens in der Wirthstraße an der Brandschutzgasse erzählt, vom schwebenden Verfahren um die Baugenehmigung zum Spremberger Busbahnhof.

Es ist vieles auf dem Prüfstand: So reicht der Standort der Berufsorientierenden Oberschule Spremberg (BOS) mit seinen Räumen und Außenanlagen nicht mehr aus. „Es ist eine Entscheidung zu treffen, ob der vorhandene Standort erweitert werden soll oder ein neuer Standort geschaffen wird. Unter Berücksichtigung der Anforderungen an einen Bildungsstandort soll abgewogen werden, ob und wie sich eine Standortentscheidung auf die Innenstadtentwicklung auswirken kann“, heißt es aus dem  Fachbereich Planen und Bauen. Für eine Schule geeignete Flächen und Objekte gibt es in Spremberg Süd, auf dem Georgenberg, auf dem Schomberg  nahe dem noch nicht ganz feststehenden Standort für die neue Schwimmhalle und einem zu sanierenden Sportplatz. Oder verliert die Innenstadt mit den Oberschülern weiter Leben? Und was wird aus dem historischen Schulhaus?

Dass das Bürgerhaus nicht mit einer größeren Sanierungsmaßnahme im Doppelhaushalt 2019/2020 steht, wundert einige Stadtverordnete. „Das nehme ich auf meine Kappe“, sagt die Bürgermeisterin. Sie habe  andere Vorhaben für wichtiger gehalten. „Aber wir wollen in der Verwaltung nichts lancieren.“ Den Hinweis von Ilona Schulz (Die Linke), mehr Wohnungsbau für  die Innenstadt zum Beispiel im Färberquartier (Jägerstraße 1 bis 5)  in Betracht zu ziehen, nimmt sie mit. „Auch das belebt die Innenstadt, bringt den Einzelhändlern mehr Kunden“, sagt Ilona Schulz.

Die Beschlussvorlage „Quartiersbetrachtung Innenstadt“ hat die Bürgermeisterin zurückgezogen, sie werde selbst zur Vergabe entscheiden – bei einem Leistungsumfang von 15 000 Euro kann sie das laut Hauptsatzung. Benny Stobinski wäre es lieber gewesen, die Vergabe würde neu gestartet und für ganze 150 000 Euro intensiver  untersucht – für einen Masterplan.

Im nächsten Bildungsausschuss wird Kerstin Berger, die Schulleiterin der Berufsbegleitenden Oberschule, sprechen. Die Spremberger Stadtverordneten erhoffen sich Informationen darüber, wie eng es in der Schule inzwischen ist. Am Mittwoch diskutierten die Abgeordneten bereits über Container als Zwischenlösung.