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Spremberg beharrt weiter auf Eingemeindungsplänen

Auch Groß Schacksdorf-Simmersdorf diskutiert über die möglichen Fusionen.
Auch Groß Schacksdorf-Simmersdorf diskutiert über die möglichen Fusionen. FOTO: Peter Althaus
Spremberg. Die Landes-SPD legt die Kreisgebietsreform vorerst auf Eis – doch davon bleiben die Pläne für eine Eingemeindung wie in der Spremberger Region unberührt. Dies versichert der Pressesprecher des Potsdamer Innenministeriums, Ingo Decker. René Wappler

Eine Stellungnahme vom Innenministerium liegt derzeit im Spremberger Rathaus. Sie umfasst zwölf Seiten mit inhaltlichen Anmerkungen zur geplanten Eingemeindung von Hornow-Wadelsdorf.

Nach einem Gespräch zwischen Bürgermeisterin Christine Herntier, dem Amtsdirektor von Döbern-Land Günter Quander und der Bürgermeisterin von Hornow-Wadelsdorf Antoinette Leesker soll das Vertragswerk den Spremberger Stadtverordneten vorgelegt werden. Diese hatten den Entwurf für den Gebietsänderungsvertrag im Dezember 2013 ohne Gegenstimmen beschlossen - und der damalige Fraktionschef von SPD, FDP und "Unser Spremberg", Andreas Lemke, bekräftigte: Eine Eingemeindung von Hornow-Wadelsdorf werde die Stadt Spremberg bereichern.

So erklärt auch Bürgermeisterin Christine Herntier: "Es gibt von unserer Seite aus keinen Grund, dieses Projekt auf die lange Bank zu schieben - wir wollen ja vorankommen."

Auch das Innenministerium des Landes Brandenburg unterstützt freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden, wie es in der Spremberger Region geplant ist: Das bekräftigt Pressesprecher Ingo Decker. Darauf hätten die aktuellen Debatten um die Kreisgebietsreform keinen Einfluss. "Wenn vor Ort Gebietskörperschaften einander in die Hand versprechen, dass sie gemeinsam arbeiten wollen, befürworten wir diesen Schritt", sagt Ingo Decker. "Ausgeschlossen sind allerdings Zusammenschlüsse gegen den Willen der Betroffenen."

Kritik hatte sich in dieser Woche bei der Fraktion der Linken im Forster Stadtparlament geregt: Ihre Mitglieder betrachten eine Zerschlagung des Amtes unter dem Gesichtspunkt freiwilliger Beitritte von Gemeinden zu den Städten Spremberg und Forst skeptisch. Schon im Dezember des vergangenen Jahres warnte der Fraktionschef der Forster Linken, Ingo Paeschke, davor, "das Amt Döbern-Land einfach auseinanderzunehmen".

Unterdessen gibt der Pressesprecher des Brandenburgischen Innenministeriums zu bedenken: "Angesichts der demografischen Entwicklung müssen wir die Verwaltungen stärken - daran führt kein Weg vorbei." Eine interkommunale Zusammenarbeit sei deshalb sehr zu begrüßen, auch wenn sie mit "geduldiger Überzeugungsarbeit" verbunden ist. Bei den geplanten Fusionen setze das Land auf freiwillige Basis.

Für größere Verwaltungsstrukturen setzt sich auch der Tschernitzer Gemeindevertreter Ekkart Herold ein, der sich in der vergangenen Woche mit Bürgermeisterin Christine Herntier in Spremberg traf: Dieser Schritt würde nach seinen Worten den finanziellen Aufwand der Gemeinden erheblich senken.

Eine stärkere Zusammenarbeit der Kommunen hält Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger ebenfalls für sinnvoll: Sinkende Einwohnerzahlen erforderten eine Debatte um effektive Verwaltungsstrukturen.