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| 02:46 Uhr

SPD drängt auf Geld für Ortsteile

Spremberg. Eine halbe Million Euro an Fördermitteln könnte den Spremberger Ortsteilen zugute kommen: Das regen die Mitglieder der städtischen SPD-Fraktion an. Sie berufen sich auf Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos), die vor der Sommerpause die Stadtverordneten darüber informierte, dass 500 000 Euro an Fördermitteln noch nicht abgerufen sind. René Wappler

Fraktionschef Dirk Süßmilch erklärt: "Wenn ich mir die Investitionsstau-Liste anschaue, finde ich in jedem Ortsteil mehrere Maßnahmen, die dringend umgesetzt werden müssten." Als Beispiele nennt er Feuerwehrgerätehäuser, Dorfgemeinschaftsanlagen, Straßen und Sportplätze. "Warum darauf beharren, das ganze Geld in der Kernstadt auszugeben, wenn der Bedarf in den ländlichen Ortsteilen so groß ist?"

Als "grundsätzlich richtig" bezeichnet Bürgermeisterin Christine Herntier das Ansinnen der SPD. Sie traf sich in dieser Woche mit dem Spremberger Bauausschuss-Vorsitzenden Peter Reininger (CDU), den sie über den Vorschlag der Sozialdemokraten informierte. "Jede Maßnahme muss ja ganz konkret untersetzt werden", merkt Christine Herntier an. Der Bauausschuss werde sich dem Einsatz der Fördermittel noch einmal grundsätzlich widmen, zumal die Spremberger Bewerbung für die Landesgartenschau im Jahr 2022 wieder im Raum stehe. Wie die Bürgermeisterin im Juli vor den Stadtverordneten zu bedenken gab, wird dafür "die finanzielle Leistungsfähigkeit kritisch betrachtet". Sparsames Planen sei deshalb nach wie vor unabdinglich.

Der Bauausschuss-Vorsitzende Peter Reininger zeigt sich gegenüber den Vorschlägen der SPD-Fraktion aufgeschlossen. "Wir müssen uns ohnehin mit dem sinnvollen Einsatz von Fördermitteln befassen", sagt er. Schließlich betrifft das Leader-Programm, aus dem die Fördermittel stammen, ohnehin den ländlichen Raum.

SPD-Fraktionschef Dirk Süßmilch bezeichnet es als "ein Unding", dass beim Land Geld liegt, das nicht abgerufen wird, "weil unsere Vorhaben nicht in die Förderkulisse passen".