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SPD-Abgeordnete gegen Jagdsteuer

Forst.. Die Kreistagsabgeordneten Horst Fillmer, Dr. Dietmar Woidke und Jörg Rakete lehnen die Wiedereinführung der Jagdsteuer im Landkreis Spree-Neiße kategorisch ab. Dieser Vorschlag der Kreisverwaltung war Thema eines Gespräches mit dem Landtagsabgeordneten Ulrich Freese.


Jörg Rakete betont, „dass der Verwaltungsaufwand zur Erhebung der Jagdsteuer in keinem vernünftigen Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen steht. Genau aus diesem Grund haben wir die Jagdsteuer im Spree-Neiße-Kreis auch abgeschafft.“
Dr. Dietmar Woidke sieht vor allem den Nutzen, den die Jäger dem Landkreis bringen: „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die ehrenamtlich Unfallwild beseitigen und dazu beitragen, die Wildschäden in der Landwirtschaft zu minimieren, mit einer Jagdsteuer bestraft werden sollen. Wenn diese Aufgaben an den Kreis fallen würden, müsste ein Vielfaches dessen aus dem Kreishaushalt bezahlt werden, was durch Jagdsteuer an Einnahmen erzielt werden könnte.“
Horst Fillmer gibt zu bedenken: „Es wird in der Diskussion sehr gern unterschlagen, dass der Landesjagdverband anerkannter Naturschutzverband ist. Die Zeit, die Jäger mit Hege und Pflege verbringen, ist mit Geld nicht zu bemessen. Wenn die Jagdausübenden ihre Tätigkeiten einstellen würden, bedeute dies auch einen großen Schaden für den Naturschutz. Eine Debatte zur Wiedereinführung der Jagdsteuer kann für den Spree-Neiße-Kreis nur kontraproduktiv sein.“
Ulrich Freese erinnert an die Debatte im Landtag: „Es war vor allem das CDU-geführte Innenministerium, das unter allen Umständen an der Jagdsteuer festhielt. Damit hat Herr Schönbohm die Landkreise geradezu ermuntert und aufgefordert, die Jagdsteuer zu erheben, um die Kreishaushalte durch diese Einnahmen zu entlasten.“ (pm)