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| 14:30 Uhr

Städtische Finanzen
Sparzwang verfolgt Spremberg

Spremberg. Der Haushaltsplan für die nächsten Jahre weist auf Risiken und Investitionen hin. Von Rene Wappler

Trotz eines ausgeglichenen Haushalts sehen sich die Mitarbeiter des Spremberger Rathauses gezwungen, weiterhin sparsam zu wirtschaften. Das geht aus dem Plan für die Jahre 2019 und 2020 hervor. Die Stadtverordneten werden am nächsten Mittwoch über das Dokument abstimmen, das mehr als 300 Seiten umfasst. Es weist auf Risiken hin, aber auch auf vorgesehene Investitionen. 

Der Neubau der Schwimmhalle wird nach aktuellem Stand insgesamt 16,78 Millionen Euro kosten. Dazu will die Stadt Spremberg einen Vertrag mit einem privaten Partner abschließen, der den Bau zunächst finanziert, aller Voraussicht nach über ein Kreditinstitut. Dann setzt er ihn in die Tat um. Sobald die Mitarbeiter des Rathauses die fertige Halle abgenommen haben, gehen die finanziellen Verpflichtungen des Partners an die Stadt über, wie der Haushaltsplan erläutert. Es müsse „sichergestellt werden“, dass „ausreichend liquide Mittel“ dafür zur Verfügung stehen, heißt es im Dokument. So sollen schon zum Zeitpunkt der Übernahme 50 Prozent der Baukosten komplett abgelöst werden. Darauf folge die Aufnahme eines Kredits von 8,4 Millionen Euro, zu tilgen mit 500 000 Euro pro Jahr. So sei „eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung zwingend erforderlich“, um die „unabweisbaren Investitionen“ zu gewährleisten.

Bereits bei ihrer Konferenz am 7. November hatten die Stadtverordneten den Plan bewertet. SPD-Fraktionschef Dirk Süßmilch wandte ein, die Investition in die Schwimmhalle könne sich zu einer „Hypothek kommender Generationen“ entwickeln, da daraus Kosten für die Zukunft entstünden. Ohnehin sehe er „keinen Grund für Euphorie“. Schließlich seien alle im Haushalt getroffenen Prognosen ungewiss. Auch der Fraktionschef der Nächsten Generation, Benny Stobinski, mahnte zur Vorsicht. „Mit einer Zinsanhebung in Europa ist zu rechnen“, sagte er.

Neben der Schwimmhalle stehen weitere Investitionen auf dem Plan. Zu ihnen zählt der Kauf eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr und die Straßenbeleuchtung in Hornow. Bis zum Jahr 2020 kommt neben Bauarbeiten in Kindertagesstätten der Ersatz für die Brücke in Wilhelmsthal hinzu, für den Ausgaben von 2,25 Millionen Euro vorgemerkt sind. Die Reparatur des Rathausturms kostet voraussichtlich 550 000 Euro. Für die Sanierung des Schlosses in Hornow sieht der Haushaltsplan Ausgaben von jeweils 50 000 Euro in den Jahren 2019 und 2020 vor. Weitere Investitionen beinhaltet er unter anderem für das kaputte Dach der Kollerbergschule, für den Abriss des Wirtschaftshofes in Türkendorf und für neuen Fußbodenbelag im Rathaus.

Als Kreisumlage gilt das Geld, das die Stadt Spremberg Jahr für Jahr an den Spree-Neiße-Kreis zahlen muss. Dieser Posten stellt einen empfindlichen Einschnitt dar, wie die Stadtverordneten immer wieder feststellen. Für das Jahr 2019 geht der Plan von einer Kreisumlage aus, die 14,5 Millionen Euro beträgt. Kämmerin Cornelia Koch drängt darauf, dass sie künftig auf 11 Millionen Euro sinkt.

Spremberg bildet mit seinem Sparzwang keine Ausnahme. Denn die ostdeutschen Kommunen verfügen nach wie vor lediglich über rund 60 Prozent der durchschnittlichen westdeutschen Steuereinnahmen, wie der jüngste Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung darlegt. Die zehn steuerstärksten Kommunen liegen demnach ausschließlich in Westdeutschland, die zehn schwächsten in Ostdeutschland.