Der JVA-Beirat war am Donnerstag darüber informiert worden, dass sich in Potsdam für die Spremberger Anstalt möglicherweise etwas Ungutes zusammenbraue, das letztlich den Verlust des Standortes zur Folge haben könnte. Dorothee Stacke, Pressesprecherin im Justizministerium, hält die Aufregung in Spremberg für verfrüht und unbegründet. „Es ist richtig, dass man sich im Rahmen der Gesamtprognose der Bevölkerungsentwicklung in Brandenburg möglicherweise auch die Frage der Haftplätze eine Rolle spielen kann“ , räumte sie gestern auf RUNDSCHAU-Nachfrage ein. „Der Justizministerin liegen aber zurzeit keine solchen Überlegungen vor. Es sind keine Beschlüsse gefällt. Weder über Zahlen noch über JVA-Standorte wird im Augenblick konkret diskutiert. Das wird frühestens im Sommer passieren.“ Die Stadt Spremberg könne davon ausgehen, dass der südlichste Brandenburger JVA-Standort insgesamt nicht in Gefahr sei.
Das Wörtchen „insgesamt“ macht Rita Richter, die JVA-Beiratsvorsitzende, allerdings hellhörig. Nach den Informationen, die dem Beirat am Donnerstag zu Ohren gekommen sind, stecke genau da das Risiko, wo der Landtag möglicherweise einer Schließung des geschlossenen Vollzuges in Spremberg zustimme und nur noch den offenen Vollzug vor Ort belasse. Eine solche Konstellation hält Rita Richter für Augenauswischerei „Allein mit dem offenen Vollzug ist diese Anstalt nicht zu halten“ , sagt sie. „Der Verwaltungsaufwand wäre wahnsinnig hoch.“
Und in jedem Fall - das sagt Rita Richter auch als Spremberger Sozialamtsleiterin - gehe der Stadt Wirtschaftskraft und Bares Geld verloren. Im schlimmsten Fall, wenn sich der Standort gar nicht halten ließe, wären das 500 als Einwohner gemeldete Personen weniger (Häftlinge und in Spremberg lebendes Personal), was die Schlüsselzuweisung für die Stadt deutlich minimieren würde. Hinzu käme ein nicht zu unterschätzender Knick für die Regionale Wirtschaft. Allein im Haushaltsjahr 2003 betrug die Summe, die Spremberger und regionale Betriebe durch geschäftliche Kontakte mit der JVA verdienten 1,8 Millionen Euro. Durch den Einkauf der Gefangenen werden jährlich Umsätze von über 225 000 Euro im regionalen Handel gemacht.
Dass bei einer geringeren Auslastung der JVA in Brandenburg natürlich auch über Einsparungen nachgedacht werden müsse, könne man verstehen, räumt Rita Richter ein. Nicht einzusehen sei es aber, wenn es mit Spremberg eine von nur zwei Jugendhaftanstalten in Brandenburg treffen sollte.
Das hält auch der stellvertretende Beiratsvorsitzende Michael Schwarz von der Caritas für den falschen Weg: „Gerade im Bereich der Jugendkriminalität nehmen die Straftaten doch sogar eher zu. Zudem sind hier zunehmend und schwerere Gewalttaten zu verzeichnen.“
Man werde sich in jedem Fall dem Protest von Gewerkschaft und Personalrat anschließen. Denn auch von dort kommen deutliche Worte, zum Beispiel der Verweis darauf, dass bei der Behauptung, die Zahl der Inhaftierte gehe zurück, offenbar die langen Wartezeiten bei den Gerichten unberücksichtigt bleiben: „Die hier anhängigen Verfahren müssen auch noch verhandelt werden, und die sich daraus ergebenden Gefangenen müssen auch untergebracht werden.“ Ebenso blieben die Auswirkungen der EU-Ost erweiterung ausgeblendet, meint die Gewerkschaft und verweist auf ein zunehmendes Straftatenpotential im grenznahen Raum.
Immerhin wäre es auch aus Gründen der Effizienz unverständlich, wenn die Spremberger JVA von Streichungen betroffen würde. Seit 1990 hat das Land Brandenburg etwa 25 Millionen Euro in die Erneuerung der Anstalt investiert. Die Spremberger JVA gilt zudem als beispielhaft in Sachen Ausbildung und Arbeit für Gefangene. In der Anstalt sind etwa 380 Arbeitsplätze für Gefangene eingerichtet, die sogar Einnahmen erzielen. Allein im Haushaltsjahr 2003 hatten nach Angaben der JVA dem Land Brandenburg auf diese Weise 400 000 Euro gutgeschrieben werden können.
Nichtsdestotrotz signalisiert man dem Justizministerium aus Spremberg Bereitschaft zur Flexibilität. „Es gibt durchaus Möglichkeiten, die JVA Spremberg umzustrukturieren“ , sagt Rita Richter. „Zum Beispiel wären die Voraussetzungen ideal für ein reines Frauengefängnis, in dem Mütter mit Kindern untergebracht werden können. Das gibt es in Brandenburg derzeit noch nicht. Auch eine Ausprägung als Gefängnis für Ersatzvornahmen wäre denkbar.“