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| 15:15 Uhr

Fachleute in Spremberg und Cottbus beklagen enormen Aufwand
Rotlicht-Gesetz belastet Rathäuser

Das Bordellgewerbe unterliegt neuen Bestimmungen. Städte oder Gemeinden müssen sich neuerdings um den Schutz von Prostituierten kümmern.
Das Bordellgewerbe unterliegt neuen Bestimmungen. Städte oder Gemeinden müssen sich neuerdings um den Schutz von Prostituierten kümmern. FOTO: dpa / Patrick Seeger
Spremberg/Cottbus. Mitarbeiter müssen sich neuerdings um den Schutz von Prostituierten kümmern.

Mit einer neuen Aufgabe befassen sich die Mitarbeiter des Spremberger Rathauses. Seit drei Monaten überprüfen sie, ob das Prostituiertengewerbe der Stadt die Gesetze einhält. Fachbereichsleiter Frank Kulik sagt, das Land habe diese Aufgabe „auf die ohnehin sehr belasteten“ Kommunen übertragen. Selbst der zusätzliche Personalaufwand werde nicht ausgeglichen.

Wer in die Bordellbranche einsteigt, steht erst mal vor einem Berg an Bürokratie. Das kann eine Spremberger Geschäftsfrau berichten, die ein Etablissement in der Dresdener Straße betreibt. Jana-Andrea nennt sie sich, sobald sie ihr Privatleben gegen die Arbeit tauscht.

„Wir müssen ein Führungszeugnis nachweisen“, berichtet sie. „Wir dürfen in den vergangenen fünf Jahren keine Insolvenz beantragt haben.“ Im Haus gilt ein strenger Hygieneplan. Schilder weisen auf die Kondompflicht hin. Überall müssen genügend Desinfektionsmittel vorhanden sein. Es gibt eine Hausordnung und einen Prostituiertenpass mit Arbeitsnamen für den jeweiligen Gast und Klarnamen für den Zoll.

Erst in der vergangenen Woche überprüften Behörden-Mitarbeiter, ob Jana-Andrea mit ihrem Geschäft das Gesetz befolgt und das Betreiberkonzept einhält. Sie selbst sagt: „Ich bin froh, dass sich mein Steuerberater um übergreifende bürokratische Fragen kümmert.“ Doch im Alltag bleibt es die Aufgabe der Unternehmerin, sich darum zu kümmern, dass alles seine Ordnung hat.

Die Kontrolle obliegt nun wiederum den Mitarbeitern des Rathauses. Seit März 2018 sind sie dafür zuständig, das Gesetz zum Schutz von Prostituierten in die Tat umzusetzen. Dabei fühlen sie sich allerdings von der Landesregierung im Stich gelassen. Ein Erstatten der Kosten für die zusätzliche Arbeit und die nötige Technik ist nicht vorgesehen. Zudem handelt es sich um „einen sensiblen Rechtsbereich“, wie Fachbereichsleiter Frank Kulik feststellt. „Wir sind für das gesamte Verfahren der Genehmigungen in der Pflicht – und wir müssen überwachen, ob das Gesetz eingehalten wird.“ Bei einer zentralen Stelle wie dem Landesamt für Soziales wären diese Aufgaben nach seinen Worten besser aufgehoben.

Ihm stimmt der Chef für Gewerbeangelegenheiten im Cottbuser Rathaus zu. „Ich teile diese Einschätzung durchweg“, sagt René Land. „Eine zentrale Stelle könnte vielen möglichen Konflikten vorbeugen.“ Er nennt Beispiele: Die zuständigen Mitarbeiter müssen nach seinen Worten dafür sorgen, dass ihnen die Prostituierten vertrauen, aber deren Arbeit zugleich kontrollieren. In Paragraf 8 des Gesetzes heißt es: Für die persönliche Anmeldung und das Beratungsgespräch sei ein „vertraulicher Rahmen“ nötig. Der Cottbuser Chef für Gewerbeanlegenheiten sagt dazu: „Diese Gespräche sollten ja laut Gesetz am besten noch in der jeweiligen Landessprache stattfinden.“ Doch dafür fehle in vielen Rathäusern die nötige Kompetenz. Außerdem seien viele Prostituierte nicht an einer ladungsfähigen Adresse erreichbar.

Eine Reihe von Fragen hat die SPD-Landtagsabgeordnete Ina Muhß der Regierung in Potsdam gestellt. So will sie unter anderem erfahren, wie amtliche Post auch ohne Kenntnis der Anschrift der Prostituierten zugestellt werden kann. Eine öffentliche Antwort darauf steht noch aus.

Der Cottbuser Rathaus-Mitarbeiter René Land erklärt: „Eine andere Form des Gesetzes hätte viele Ressourcen geschont.“ Schließlich habe die Landesregierung erst im März 2018 Klarheit darüber geschaffen, wer es durchsetzen soll. Allerdings sei das Gesetz bereits im Juli 2017 in Kraft getreten.

Ursprünglich sollte es auch dazu dienen, den Menschenhandel zu bekämpfen. Doch viele Fachleute stellen in Frage, dass es diesen Zweck erfüllen kann. So sagt die Generalsekretärin beim Berufsverband für erotische und sexuelle Dienstleistungen, Charlie Hansen: „Das ganze Gesetz bietet wenig Schutz, aber viel Raum für Ärger und die in der Sexarbeit tätigen Menschen.“ Es schütze die Betroffenen nicht, sondern treibe sie weiter in die Illegalität.

Mitarbeiter aus der Branche gehen davon aus, dass in Spremberg ungefähr 20 Prostituierte ihrem Job nachgehen. Eine genaue Statistik liegt im Rathaus nicht vor.