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| 15:45 Uhr

Bericht sieht Probleme im Umgang mit Vereinen
Rechnungsprüfer kritisieren Verzicht auf Miete

Spremberg. Spremberger Politiker sehen sich mit Versäumnissen aus der Vergangenheit konfrontiert.

Die Mitarbeiter des Spremberger Rathauses müssen ihre Verträge mit Vereinen „auf eine saubere Grundlage“ stellen. Das erklärt der Chef des Ausschusses für Rechnungsprüfung, Dirk Süßmilch (SPD). Er bezieht sich auf den jüngsten Bericht, der die frühere Praxis der Spremberger Stadtverwaltung kritisiert. So schlossen die Touristiker und die Stadt Spremberg im Jahr 2010 einen Mietvertrag. Zwar kann der Verein das Bürgerhaus für seine Arbeit nutzen. Allerdings wurde dafür keine Kaltmiete erhoben. Ein Beschluss von den Mitgliedern des Hauptausschusses dazu fehlt ebenfalls. Somit handelt es sich laut Prüfbericht um einen indirekten Zuschuss von 3040,33 Euro im Jahr.

Dirk Süßmilch vom Ausschuss für Rechnungsprüfung plädiert dafür, diese Praxis behutsam zu ändern: „Es könnte den einen oder anderen Verein vor Probleme stellen, eine solche Kaltmiete zahlen zu müssen.“ Aber auch ein Mietverzicht müsse „vertraglich fixiert“ werden. Sonst sei er anfechtbar. „Für mich ist es wichtig, dass alle Vereine im Grundsatz gleichberechtigt behandelt werden“, sagt Dirk Süßmilch.

Benny  Stobinski von der Nächsten Generation arbeitet ebenfalls im Ausschuss für Rechnungsprüfung mit. Er merkt an: „Ich will keinesfalls, dass ein Verein jetzt Nachteile erleidet, aber die offenen Fragen müssen wir klären.“ In seinen Augen verstieß der ehemalige Spremberger Bürgermeister Klaus-Peter Schulze (CDU) einst gegen die Hauptsatzung. So sei der Verzicht auf die Kaltmiete gegenüber dem Verein eines von mehreren Problemen. „Guter Willen, falsche Taktik“, sagt Benny Stobinski. „Da wurde hemdsärmelig etwas angeschoben, das einer Überprüfung nicht ganz standhält.“ Nun sei es die Aufgabe an Schulzes Nachfolgerin, Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos), „diesen Zustand zu heilen“, erklärt Benny Stobinski.