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Ratssaal soll frei von Wahlkampf bleiben

Spremberg. Für das Ansinnen von Wahlkampf-Veranstaltungen aller Art bleibt der Ratssaal des Spremberger Bürgerhauses als Podium gesperrt. Über eine entsprechende Beschlussvorlage beraten die Mitglieder des Hauptausschusses heute um 18 Uhr an diesem Ort. René Wappler

Die Mitarbeiter des Rathauses schlagen aufgrund von "Auslegungsschwierigkeiten" vor, die Funktion des Ratssaals auf diese Weise zu präzisieren. Demnach wird der Raum auch in Zukunft nur für Konferenzen der Stadtverordneten und ihrer Gremien dienen, für die politischen Fraktionen und für die Mitarbeiter des Rathauses. Wie Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) in der Beschlussvorlage mitteilt, sollen auch der Ratssaal im Rathaus und der kleine Beratungsraum im Bürgerhaus nicht für Wahlwerbung zur Verfügung stehen.