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| 15:22 Uhr

Spremberg
Prüfer kritisieren alte Verträge

Spremberg . Fehler der Vergangenheit holen die Spremberger Stadtpolitik ein. Insgesamt geht es um fragwürdige Umstände bei einen Zuschuss von ungefähr 150 000 Euro – und um weitere Mängel.

Einem alten Vertrag der Stadt Spremberg mit dem Fremdenverkehrsverein fehlt die rechtliche Grundlage. Das geht aus dem Rechnungsprüfer-Bericht hervor, mit dem sich derzeit die Stadtverordneten konfrontiert sehen. Weit in die Vergangenheit reicht das Problem zurück. Im Jahr 2003 beschloss das Stadtparlament, dem Verein einen Zuschuss von 15 000 Euro für die Personalkosten zu gewähren. Das Geld floss laut Prüfbericht auch in den Jahren danach. Darin steckt das Problem, denn der Bericht stellt fest: „Für die Folgejahre liegt weder ein Bescheid noch eine entsprechende Vereinbarung zur jährlichen Zahlung des Zuschusses vor.“ Nach Angaben der Rechnungsprüfer handelt es sich nicht um das einzige Versäumnis. So wurde eine Personalstelle aus dem Rathaus im Jahr 2007 und der Zeit danach zum Verein abgeordnet. Dafür wurde der Zuschuss nicht mit dem gezahlten Entgelt seitens der Stadt verrechnet, obwohl die Vereinbarung dieses Verfahren vorsah.

In dieser Woche entfiel die Konferenz vom Rechnungsprüfungs-Ausschuss. Sonst hätten sich die Mitglieder wohl erneut mit dem Bericht und seinen Konsequenzen befasst. Schon im Februar erklärte der stellvertretende Bürgermeister Frank Kulik: Es sei „nicht einfach“, die Vorschläge in die Tat umzusetzen.

So bleiben bis heute beim Vertrag mit dem Fremdenverkehrsverein einige Fragen offen. Die Touristiker und die Stadt Spremberg schlossen im Jahr 2010 einen Mietvertrag. Demnach kann der Verein das Bürgerhaus für seine Arbeit nutzen. Dafür wurde aber keine Kaltmiete erhoben. Ein Beschluss von den Mitgliedern des Hauptausschusses liegt ebenso wenig vor.

Dazu sagte im Februar der Fraktionschef der Nächsten Generation, Benny Stobinski: „Ich will keinesfalls, dass ein Verein jetzt Nachteile erleidet, aber die offenen Fragen müssen wir klären.“ Benny Stobinski arbeitet im Ausschuss für Rechnungsprüfung mit, und an seiner Kritik hält er bis heute fest. In seinen Augen hatte der frühere CDU-Bürgermeister Klaus-Peter Schulze gegen die Hauptsatzung verstoßen, indem er dem Verein ohne rechtliche Grundlage diese Zuschüsse gewährte. Als Vorsitzender des Fremdenverkehrsvereins fungierte damals der Christdemokrat Egon Wochatz, in den Jahren 1990 bis 2002 ebenfalls Bürgermeister der Stadt Spremberg.

Der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses, SPD-Fraktionschef Dirk Süßmilch, drängt ebenfalls darauf, die Probleme zu klären. „Es liegt in jedem Fall ein nicht gesetzeskonformes Verhalten der Stadtverwaltung vor“, sagt er. „Das alles ist am Parlament vorbeigegangen.“ Er glaubt: „Hier haben die Beteiligten was Gutes gewollt und was Falsches ausgeführt.“ Dabei wäre der Ärger in seinen Augen bei gewissenhaftem Handeln gar nicht erst entstanden. „Die Stadtverordneten hätten das damals doch bestimmt bewilligt.“ Schließlich habe sich niemand persönlich an dem Zuschuss bereichert.

Nun müssen die Mitarbeiter des Spremberger Rathauses an einem Vorschlag arbeiten, wie sich die Probleme beheben lassen. Darüber werden dann die Stadtverordneten beraten.