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| 20:24 Uhr

Prüfbericht empört CDU-Abgeordnete

Spremberg. Wenn es ums Geld geht, kennen Menschen keinen Spaß mehr: Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes entzweit die Spremberger Politik. Dabei kommt es sogar zu persönlichen Angriffen. René Wappler

"Was Ihr hier behauptet, steht doch gar nicht im Bericht", ruft der Fraktionschef der Nächsten Generation, Benny Stobinski, hinüber zu Peter Reininger von der CDU-Bank. Der erwidert süffisant: "Lesen ist schwer."

Dass beide Politiker einander noch duzen, nimmt den Attacken nicht die Schärfe. Sie entbrennen, weil das Rechnungsprüfungsamt empfohlen hat, die Zahl der Ortsbeiratssitzungen zu verringern, ebenso wie den Anteil sachkundiger Bürger in den städtischen Ausschüssen, und die Bürgermeisterin zur Ausschuss-Vorsitzenden zu berufen. Außerdem steht die Frage im Raum, ob das Sitzungsgeld von 15 Euro pro Konferenz angemessen ist, angesichts des aktuellen Sparzwangs.

Damit sieht CDU-Fraktionschef Andreas Bränzel "eine rote Linie überschritten". Er spricht von einem Eingriff in die Souveränität der Stadtverordneten - auch seitens des Rechnungsprüfungsausschusses. Da nickt Peter Reininger (CDU). "Ich halte es für einen der schlimmsten Einschnitte überhaupt in unsere kommunale Demokratie, dass der Bericht die Größe der Ausschüsse und die Sitzungen der Ortsbeiräte beschneiden will." Das Rechnungsprüfungsamt habe nicht die Befugnis, in die Arbeit der Stadtverordneten einzugreifen. "Außerdem macht niemand von uns Abgeordneten ein Kaffeekränzchen für die 15 Euro pro Sitzung, die wir teilweise noch versteuern müssen."

Zwar versucht Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos), die Schärfe aus dem Streit zu nehmen, indem sie darauf hinweist, dass es sich lediglich um "Anregungen und Vorschläge" des Rechnungsprüfungsamtes handelt. Doch das gelingt ihr nicht, obwohl Benny Stobinski von der Nächsten Generation ebenso von Vorschlägen spricht. "Von Anfang an erweckt die CDU den Eindruck, als ob hier ein Beschluss vorliegen würde", sagt er. "Dabei erklärt der Bund der Steuerzahler der Politik auch immer, wo sie Blödsinn gemacht hat, obwohl er nicht weisungsbefugt ist. Und der Rechnungsprüfungshof bietet oft noch kreativere Vorschläge an." Schließlich wendet sich Benny Stobinski direkt an Peter Reininger: "Die Zeit, die du in die Ausarbeitung deiner Kritik gesteckt hast, hätte man auch sinnvoller nutzen können." Der CDU-Abgeordnete kontert: "Ich kann schneller schreiben als du." Da schüttelt Anita Schreiber von der Fraktion der Linken den Kopf. "Wir verstehen die Aufregung nicht", sagt sie. "Immerhin waren wir uns doch einig, dass die Verwaltung effektiver arbeiten muss." Deshalb sei es nur legitim, wenn das Rechnungsprüfungsamt alles auf den Prüfstand bringe.

Mit ähnlichen Bedenken wie die CDU-Abgeordneten trägt sich jedoch Christina Schönherr von den Vereinten Wählergruppen, die bis zum Jahr 2013 als stellvertretende Bürgermeisterin und Justiziarin im Spremberger Rathaus arbeitete. "Wir nehmen gern Anregungen entgegen, hoffen aber, dass das Amt künftig das macht, was im Gesetz steht: nämlich die Verwaltung zu prüfen und nicht die Stadtverordneten."

Ihr widerspricht SPD-Fraktionschef Dirk Süßmilch in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses: Teile der CDU und der Vereinten Wählergruppen hätten nicht verstanden, dass es sich keinesfalls um Beschlussvorlagen handelt. Er befürchtet, dass dieser Streit eine fatale Wirkung hat. "Künftig werden die Mitarbeiter der Stadtverwaltung immer die Schere im Kopf haben: Können wir jetzt diese oder jene Beschlussvorlage bringen, oder ist sie nicht konform zum Mainstream?"

So geraten die Stadtverordneten immer wieder aneinander. Irgendwann sagt Klaus-Dieter Peters (Vereinten Wählergruppen): "Wir streiten hier um des Kaisers Bart. Das ernüchtert mich dermaßen."