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Prozess befindet über 16 Delikte

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Spremberg/Cottbus. Selbst das Justizministerium des Landes Brandenburg hatte sich mit diesem Fall befasst: Ein 33-jähriger Mann aus Spremberg sollte am Mittwoch im Cottbuser Landgericht erscheinen, da die Staatsanwaltschaft seine Unterbringung in der Psychiatrie beantragt hatte. Doch er blieb dem Termin fern. René Wappler

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, allein in den Jahren von 2010 bis 2015 insgesamt 16 Delikte begangen zu haben, die von Körperverletzung über versuchten Raub und Diebstahl bis zur Sachbeschädigung reichen. So lauten die Vorwürfe: Er soll eine Frau bespuckt, ihr an den Oberarm geboxt, sie zu Boden gerissen und beleidigt sowie einen Feldstein gegen ihr Haus geworfen haben. Von einer anderen Frau habe er erfolglos 500 Euro verlangt. Mehrere beschädigte Autos, verschüttete Farbe auf einem Grundstück, der Diebstahl von Waren - alle diese Delikte werden ihm ebenfalls zugeschrieben.

Einem 57-jährigen Spremberger platzte im April 2016 der Kragen: Er wollte den Täter auf eigene Faust an die Polizei übergeben, nachdem dieser laut Zeugenberichten immer wieder Steine, Farbeimer und Unrat durch die Fenster und auf das Grundstück der Familie geworfen hatte. Eine Zeugin beobachtete, wie der Familienvater den jungen Mann in ein Auto zerrte. Zwar hatte das Amtsgericht in Cottbus dem Beschuldigten bereits im November 2015 untersagt, sich dem Haus der Familie zu nähern. Doch den 57-jährigen Spremberger könnte ebenfalls ein Gerichtsverfahren erwarten - wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung.

Eine verzwickte Lage also, die sich auch am Mittwoch beim Termin im Cottbuser Landgericht nicht auflösen ließ. Zwar erschienen Staatsanwalt, Rechtsanwalt und Richter pünktlich um 9.30 Uhr zur geplanten Verhandlung im Saal. Doch der Platz des 33-jährigen Angeklagten blieb auch eine Viertelstunde später noch leer.

Schließlich stellte der Richter fest: "Die ordnungsgemäße Ladung konnte nicht zugestellt werden, was dazu führt, dass wir nicht gegen ihn verhandeln können." Dahinter steckte wohl ein recht trivialer Grund: Der Angeklagte besitzt keinen Briefkasten. Beim nächsten Versuch wäre es besser, die Ladung gleich durch die Polizei oder einen Gerichtswachtmeister übergeben zu lassen, gab der Richter zu bedenken. Da keine ordnungsgemäße Ladung erfolgt sei, könne das Gericht in diesem Fall auch keine Zwangsmaßnahmen einleiten.

Der Staatsanwalt unterbreitete daraufhin den Vorschlag, den Angeklagten zum nächsten Termin im August gleich von Polizeibeamten begleiten zu lassen. So sei sichergestellt, dass er auch wirklich vor Gericht erscheine. Der Rechtsanwalt des Angeklagten kündigte darüber hinaus an, er werde den Antrag stellen, dass dessen Betreuer als Zeuge gehört wird.

So ging der erste Termin zu Ende. Damit bleibt die Kernfrage aber vorerst offen: Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Beschuldigte die Delikte im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat, weil er an einer psychischen Krankheit leidet. Aus diesem Grund hat sie auch den Antrag gestellt, ihn in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen.

Als Basis für den psychiatrischen Maßregelvollzug dient Paragraf 63 des Strafgesetzbuches. Wenn der Täter im Zustand der Schuldunfähigkeit handelte, ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, insofern "von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist".

Wie die Bundeszentrale für politische Bildung mitteilt, sind die Hauptdiagnosen bei Tätern im Maßregelvollzug Psychosen mit einem Anteil von 47 Prozent und Persönlichkeitsstörungen mit einem Anteil von 34 Prozent. Demnach ergaben Studien der Kriminologischen Zentralstelle einen Anstieg der mittleren Aufenthaltsdauer dieser Patienten: Sie belief sich im Jahr 2002 noch auf 3,22 Jahre, wuchs im Jahr 2003 auf 4,37 Jahre und weiter auf 6,5 Jahre im Jahr 2006. Vor allem der Anteil von Patienten, die länger als zehn Jahre untergebracht sind, steige. Als Gründe für die längere Dauer gelten eine restriktivere Entlassungspolitik und der Umstand, dass Patienten schwerwiegendere Symptome aufweisen.

Seit Jahrzehnten steigt nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auch im klassischen Berufsleben die Zahl der Fehltage wegen psychischer Krankheiten. Sie nahm um mehr als 97 Prozent allein in den vergangenen elf Jahren zu.