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| 02:47 Uhr

Protest gegen Steuern scheitert

Im Jahr 2016 trug sie sich noch mit Zuversicht: Antoinette Leesker zählte zu den Einwohnern, die gegen den Hundesteuer-Bescheid protestierten.
Im Jahr 2016 trug sie sich noch mit Zuversicht: Antoinette Leesker zählte zu den Einwohnern, die gegen den Hundesteuer-Bescheid protestierten. FOTO: wr
Spremberg. Die Stadt Spremberg hat alle Widerspruchs-Verfahren gegen die Hundesteuer für Hornow und Wadelsdorf abgeschlossen. Das teilt die Fachbereichsleiterin für Finanzen im Rathaus mit. René Wappler

Offiziell gilt damit der Konflikt als erledigt, der seit der Eingemeindung beider Dörfer nach Spremberg schwelte.

Da lässt sich nichts wohl mehr ändern: So fatalistisch äußert sich die frühere Bürgermeisterin von Hornow, Antoinette Leesker. Sie hatte wie andere Einwohner des Dorfes Widerspruch gegen die Hundesteuer eingelegt. Einst galt Antoinette Leesker als eine vehemente Befürworterin des Beitritts der Dörfer Hornow und Wadelsdorf zur Stadt Spremberg, der auch unter der Maßgabe erfolgen sollte, dass die bisherigen Steuern in beiden Orten für fünf Jahre bestehen bleiben. 20 Euro je Tier statt 46 Euro - so sah der Plan aus.

Doch dann stellte sich heraus: Dieser Sonderweg bleibt ein frommer Wunsch. Im Februar 2014 wies das brandenburgische Innenministerium nach eigenen Angaben darauf hin, "dass kommunale Steuersatzungen aus rechtsstaatlichen Gründen unverzüglich anzupassen sind". Falls die Stadt Spremberg auf dem Modell der bisherigen Steuern für Hornow und Wadelsdorf beharre, gelte dies als freiwillige Leistung. In der Konsequenz müsse das Rathaus nachweisen, dass ein solcher Beschluss keine finanziellen Folgen für den Haushalt birgt - oder dass es die niedrigeren Erträge aus eigener Kraft ausgleichen kann.

Dieser Nachweis dürfte der Stadt Spremberg auf absehbare Zeit schwerfallen, zumal die Stadtverordneten erst im Januar einen Brief an Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geschrieben haben, in dem sie vor den Folgen einer höheren Grundsteuer warnen. Für eine attraktive Stadt seien zusätzliche Mittel nötig, nicht jedoch ein "auf das absolut Notwendigste" zusammengekürzter Kommunalhaushalt, heißt es in ihrem Brief.

So fällt das Sondermodell der Hundesteuer für Hornow und Wadelsdorf auch der schwierigen Haushaltslage zum Opfer. Die Fachbereichsleiterin für Finanzen im Rathaus, Cornelia Koch, berichtet zu den Widersprüchen aus beiden neuen Ortsteilen: "Wir haben inzwischen keine offenen Verfahren mehr." Immerhin nahm die Stadt Spremberg im Jahr 2016 ungefähr 76 000 Euro aus der Hundesteuer in allen Ortsteilen und dem Zentrum ein. Der Haushaltsansatz sieht bei diesem Posten 74 000 Euro vor. "Mal liegt das Ergebnis etwas niedriger, mal etwas höher", sagt die Fachbereichsleiterin.

Für Antoinette Leesker aus Hornow stellt sich das Problem nach dem gescheiterten Widerspruch so dar: "Die Stadt braucht Geld, wir vergeuden nur unsere Zeit, und dann zahlen wir jetzt eben, was alle zahlen." Für sie gilt der Konflikt um die Hundesteuer als "Schnee von gestern".

Anders betrachtet der Ortsvorsteher von Wadelsdorf den Steuerstreit. "Bei uns gab es nur vereinzelt Protest dagegen", sagt Gert Piater. "Natürlich finden wir es etwas ungerecht, dass für Wadelsdorf jetzt doch eine höhere Steuer berechnet wird als zunächst angekündigt - aber was sollen wir schon machen, wenn das Land es so will?"

Zum Thema:
Die Landtagsfraktion von BVB und Freien Wählern bezichtigte die brandenburgische Landesregierung im August 2016 einer gebrochenen Zusage. Trotz gegenteiligem Versprechen werde die Gemeinde nun gezwungen, den Bewohnern von Hornow und Wadelsdorf höhere Steuern aufzubrummen. Diese Praxis sei ein weiteres Argument gegen Zwangseingemeindungen, die als Anschluss an die Kreisgebietsreform geplant seien. Völlig unterschiedliche Einheiten werden laut der Landtagsfraktion zusammengeworfen.