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| 15:12 Uhr

Umstrittene Rechtslage
Land beantwortet Fragen zum Rotlicht-Gesetz

Spremberg/Potsdam. Spremberger Fachbereichsleiter befürchtet steigendes Risiko von Gerichtsprozessen.

Beim Sozialministerium des Landes Brandenburg sind bisher 26 Fragen von Städten und Gemeinden zum Prostituiertenschutzgesetz eingetroffen. Das berichtet die Landesregierung. Die SPD-Abgeordnete Ina Muhß hatte sich danach erkundigt, wie das Gesetz in der Praxis umgesetzt wird.

Dabei stößt es nach wie vor auf Kritik. Der Fachbereichsleiter für Ordnung und Sicherheit im Spremberger Rathaus, Frank Kulik, spricht sogar von einem „Novum“. Er sagt: „Bisher lief es bei Pflichtaufgaben so, dass uns die zuständige Stelle Aufgaben übertrug samt einer Weisung, wie wir sie in die Tat umzusetzen haben.“ Beim Gesetz zum Schutz der Prostituierten verhalte es sich anders: Jede Gemeinde müsse es selbst ausgestalten. „Das Prozessrisiko steigt aus meiner Sicht, wenn jede Kommune eine eigene Regelung trifft“, befürchtet Frank Kulik.

Seit März 2018 sind die Mitarbeiter des Spremberger Rathauses dafür zuständig, das Gesetz zum Schutz von Prostituierten in der Stadt in die Tat umzusetzen. So müssen sie neuerdings kontrollieren, ob sich die Mitarbeiter der Branche an Recht und Ordnung halten. In einer Stellungnahme der Stadt Spremberg heißt es: Personalreserven für derart anspruchsvolle Aufgaben stünden „mal eben nicht so einfach zur Verfügung“. Der Verwaltungsaufwand in den Kommunen steige ebenso wie die finanzielle Last aufgrund der Kontrollen.

Die Stellungnahme ging dem Städte- und Gemeindebund des Landes Brandenburg zu. Dessen stellvertretende Geschäftsführerin Monika Gordes sagt: „Wir hatten uns dafür ausgesprochen, dass das Land Brandenburg diese Aufgaben selbst übernimmt.“ So seien sie besser beim Amt für Arbeitsschutz oder beim Zoll aufgehoben. Außerdem kritisiert Monika Gordes: „Obwohl das Gesetz als eine Aufgabe der Selbstverwaltung ausgestaltet ist, formulieren die Ministerien hohe Erwartungen an die Städte und Gemeinden.“

Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen der SPD-Abgeordneten Ina Muhß offenbart, dass mit den neuen Aufgaben auch Fortbildungen für die Mitarbeiter der Kommunen einhergehen. Eine Beratungsstelle namens „In Via“ für Frauen, die von Menschenhandel betroffen sind, organisierte demnach vier regionale Fachtagungen im April und Mai dieses Jahres, die jeweils zwei Tage dauerten. Daran nahmen insgesamt 77 Fachleute aus den Rathäusern teil.