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Politiker besteht auf klarer Antwort zu Schweinezucht

In ihrer Petition erklärt die Wadelsdorfer Bürgerinitiative: "Wir wollen keine Ferkelzuchtanlage, wo auf engstem Raum 1574 Sauen, 5 Eber, 735 Jungsauen und 4470 Ferkel unter fürchterlichen Bedingungen gehalten werden." Der Investor widerspricht: Er halte sich an die tierschutzrechtlichen Vorgaben.
In ihrer Petition erklärt die Wadelsdorfer Bürgerinitiative: "Wir wollen keine Ferkelzuchtanlage, wo auf engstem Raum 1574 Sauen, 5 Eber, 735 Jungsauen und 4470 Ferkel unter fürchterlichen Bedingungen gehalten werden." Der Investor widerspricht: Er halte sich an die tierschutzrechtlichen Vorgaben. FOTO: dpa
Wadelsdorf/Potsdam. Im Streit um die Schweinezuchtanlage in Wadelsdorf erhebt der Landtagsabgeordnete Peter Vida (BVB/Freie Wähler) nun Vorwürfe gegenüber der Landesregierung: Sie antworte nur ausweichend auf seine konkreten Fragen zu dieser Anlage. René Wappler

Er sagt: "Wenn ich sehe, wie entschlossen in anderen Bundesländern gegen das Unternehmen vorgegangen wird, kann ich nur feststellen: Das Land Brandenburg bleibt hier weit zurück."

Zwar geht aus der Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums hervor, dass dieses Unternehmen inzwischen von der Spreefa GmbH geführt wird: Wie an seinen anderen deutschen Standorten hat sich Adrianus Straathof aus der Geschäftsführer-Position zurückgezogen, nachdem ihm ein Tierhaltungsverbot auferlegt wurde. Doch der Landtagsabgeordnete Peter Vida geht davon aus, dass in dieser Antwort nicht die ganze Wahrheit steckt. "Ich wollte wissen: Ist Herr Straathof aktuell noch alleiniger oder anteiliger Gesellschafter von Unternehmen oder Betreibergesellschaften, die in den Anlagen Wadelsdorf, Löschen oder Mlode im Bereich Tierhaltung tätig sind?", erklärt er. Diese Frage hätte die Landesregierung nach seinen Worten mit einem klaren "Ja" oder "Nein" beantworten können. Stattdessen rede sie "um den heißen Brei herum". Deshalb vermutet Peter Vida, dass Straathof im Grunde "noch immer der Haupteigentümer ist".

Auch auf eine andere Frage vermisst er bislang eine klare Antwort: Genügt es nach Ansicht der Landesregierung, einen anderen Geschäftsführer einzusetzen, um dem Verbot der Tierhaltung Genüge zu tun? Dies wollte Peter Vida erfahren. Das zuständige Ministerium erwidert: Seine Mitarbeiter hätten die zuständigen Veterinärämter aufgefordert, die Verträge zu prüfen. Nun sei es auch Aufgabe dieser Ämter, weitere Entscheidungen zu treffen.

Peter Vida sagt: "Diese unkonkrete Stellungnahme bildet einen krassen Kontrast dazu, was in anderen Bundesländern passiert." Damit bezieht er sich vor allem auf den Landkreis Jerichower Land, der im vergangenen Jahr das Tierhaltungsverbot gegen Adrianus Straathof erwirkt hatte. Dort musste der Unternehmer bereits eine Strafe von 50 000 Euro zahlen. Begründung: Er habe sich zunächst über das Verbot hinweggesetzt.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative, die gegen die Schweinezuchtanlage in Wadelsdorf kämpft, wandten sich auch an die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos). Sie wollten erfahren, wie die Stadt zu diesem Unternehmen steht - vor dem Hintergrund der geplanten Eingemeindung von Hornow-Wadelsdorf. Christine Herntier erwiderte: "Die Entscheidungen obliegen dem Landkreis Spree-Neiße." Die Stadt Spremberg werde in diesem Zusammenhang auch nicht angehört, sondern das Amt Döbern-Land. Dies könne sich in Zukunft jedoch ändern.