Sieben Vertreter amtsangehöriger Kommunen stimmten dagegen, einer enthielt sich der Stimme.

Vorangegangen war eine knapp einstündige Diskussion, an der dieses Mal auch der Anwalt des Amtes teilnahm. Bereits während der vergangenen Sitzung war über den Eilbeschluss diskutiert, eine Abstimmung aber verschoben worden, um noch einmal den Anwalt des Amtes, Dr. Christoph Cattien, zu hören.

In der Sitzung verwies Cattien auf die Eile, mit der die Entscheidung getroffen werden musste. Vier Tage vor Ablauf der Frist sei der Auftrag der Stadt Döbern zur Prüfung gekommen. In diesem Zusammenhang sei auch die Frage aufgetaucht, ob das Amt betroffen sei. Da es sich um Satzungsrecht handele, habe er dies so gesehen, und die Amtsverwaltung darauf hingewiesen. An diesem Punkt gehe es lediglich um die Frage einer möglichen Rechtsbetroffenheit, so Cattien. Amtsdirektor Günter Quander und Amtsausschussvorsitzender Eberhard Müller trafen daraufhin die Eilentscheidung, die nun nachträglich durch einen Beschluss des Amtsausschusses bestätigt werden musste.

Die teilweise emotionale Diskussion macht aber deutlich, dass es um weit mehr als die von der Stadt Döbern aufgeworfene Frage der Zuständigkeit für die Hausanschlüsse bei der Abwasserentsorgung geht. Cattien verwies auf die Verhandlungen zum Beitritt zum SWAZ, wobei am Ende aus seiner Sicht eine politische Entscheidung getroffen worden sei. Juristisch habe er von der Unterzeichnung des Vertrages abgeraten. Die Entscheidung sei auf Druck getroffen worden, weil es Geld geben sollte. "Dann soll es wieder Geld von oben geben", so Cattien.

Amtsausschussmitglied Martin Bleidießel, selbst Rechtsanwalt, sah in dem Vorgehen das Ziel, "den Vertrag kaputtzumachen". Das laufe letztlich auf eine "Kriegserklärung" an den Verband heraus. Wenn eine Satzung hinfällig ist, könne das nicht einfach wieder gerichtet werden.

Dem widersprach der Döberner Bürgermeister Jörg Rakete (SPD). Es sei keine Kriegserklärung, wenn die Stadt den Amtsdirektor beauftrage, ein Normenkontrollverfahren einzuleiten. Der Vorteil eines solchen Verfahrens schilderte Cattien schon im Vorfeld der Diskussion: Die Prüfung gehe vor allem vonseiten des Gerichts aus.

Im Kern geht es um die Frage, ob die Hausanschlussanlagen als Bindeglied zwischen öffentlichem Abwassernetz und häuslichem Entsorgungssystem nun dem Hauseigentümer gehören (Standpunkt des SWAZ), oder ob sie dem Verband gehören (Auffassung der Stadt Döbern). Eine entsprechende Anlage zum Vertrag fehlte laut Cattien zum Zeitpunkt der Prüfung. Momentan läuft ein Schlichtungsverfahren.

Kritik an der Einleitung des Verfahrens kam vor allem aus dem Raum Tschernitz/Wolfshain. Der Tschernitzer Bürgermeister Peter Drobig, der beim SWAZ arbeitet, verwies darauf, dass das Amt kein Mitglied des SWAZ sei, sondern die Gemeinden. Ekkart Herold warf Cattien vor, mit einem solchen Vorgehen keine Rechtssicherheit in Sachen Abwasser zu schaffen. Auch Martin Bleidießel fürchtet einen Rückschlag: Ohne den SWAZ laufe gar nichts.