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| 13:19 Uhr

Haushalt Neuhausen/Spree
Neuhausen/Spree schafft den Haushaltsausgleich

 Gesellschaftsentwicklung Neuhausen
Gesellschaftsentwicklung Neuhausen FOTO: LR / Elisabeth Wrobel
Neuhausen/Spree. Höhere Gewinnausschüttung der Bußgeldstelle darf auch Kolkwitz, Burg, Peitz und Drebkau hoffen lassen. Aber Einwohnerzahl sinkt weiter. Von Annett Igel-Allzeit

Die Gemeinde Neuhausen/Spree braucht kein Haushaltssicherungskonzept mehr. Seit dem Jahr 2004, wo der erste Haushalt als Großgemeinde mit einem Fehlbetrag von 800 000 Euro verabschiedet werden mussten, hat die Verwaltung nun erstmals wieder einen Entwurf mit einem strukturellen Ausgleich vorlegen können. Einstimmig wurde er beschlossen. Bürgermeister Dieter Perko (CDU): „Wir schaffen sogar ein positives Gesamtergebnis von 14 700 Euro. Die Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes ist daher nicht erforderlich und auch keine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.“

Obwohl die Einwohnerzahl weiter sinkt, ist der Ausgleich gelungen, so Kämmerer Torsten Schwieg. Nach 5161 Einwohnern im Jahr 2010 ging es 2016 mit 4987 Einwohnern unter die 5000-Marke. Zum 31. Dezember 2018 waren es 4941 Einwohner. In keinem Ortsteil, so Schwieg, sei im Vorjahr die Einwohnerzahl gestiegen. 750 Kinder und Jugendliche sind null bis 18 Jahre alt, 3113 Einwohner zwischen 19 und 65 Jahre, 1078 Einwohern 66 Jahre und älter.

Die Grundsteuern mussten nicht erhöht werden, sagt Torsten Schwieg. Es bleibt in Neuhausen/Spree bei einer Grundsteuer A für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Höhe von 360 von Hundert (Cottbus 400, Spremberg 296) und bei einer Grundsteuer B für die Grundstücke von 430 von Hundert (Cottbus 450, Spremberg 417). Auch die Gewerbesteuer liegt weiterhin bei 350 von Hundert (Cottbus 400, Spremberg 360). Die Steuerhebesätze und Gebühren aufgrund der Haushaltslage leicht zu senken, wagt die Verwaltung nicht: „Wir sind nun keine Not leidende Kommune mehr, weshalb unser Eigenanteil bei geförderten Vorhaben steigt“, sagt Dieter Perko. Zudem, so Kämmerer Schwieg, bleibt unsicher, was aus den investiven Schlüsselzuweisungen wird. Laut Finanzministerium in Potsdam bestehe zwar Einvernehmen darüber, das Instrument der Schlüsselzuweisung ab 2020 fortzusetzen. Aber in welcher Form und Höhe nach dem Inkrafttreten der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 2020, das bleibe noch abzuwarten, so Schwieg. Auch deshalb will er Rücklagen bilden.

Investitionen von rund 8,8 Millionen Euro plant die Gemeinde 2019. Während die Sanierung des Bürgerhauses in Frauendorf im Vorjahr größtenteils abgeschlossen werden konnten, steht die verschobene Sanierung des Vereinsheimes in Komptendorf erneut mit 1,8 Millionen Euro an. Genau so verhält es sich mit der „Gummibrücke“ im Ortsteil Neuhausen (1 Million Euro) und mit der Spreebrücke in Frauendorf (1,8 Millionen Euro). Auch für den Flugplatz Cottbus-Neuhausen wartet die Gemeinde weiter auf einen Zuwendungsbescheid. Für 5,5 Millionen ist die Aufwertung – die Befestigung der Landebahn – deshalb erneut im Haushalt 2019 zu finden. Da die Flugplatz-Aufwertung nicht zu 100 Prozent gefördert werde, plane die Gemeinde zudem, einen Kredit in Höhe von 600 000 Euro aufzunehmen – wenn die Fördermittel kommen. Eine jährliche Tilgung dieses Kredits mit voraussichtlich 30 000 Euro im Jahr sind laut Schwieg berücksichtigt. Für einen Pkw-Anhänger der Jugendfeuerwehr und ein weiteres Feuerwehrfahrzeug sind 49 400 Euro eingeplant. Der Bauhof, die Kindertagesstätten, die Laubsdorfer Grundschule und der Hort sowie die Bußgeldstelle stehen mit neuen Ausstattungen im Etat.

Grundstücke erwerben will die Gemeinde für 159 500 Euro. Größter Posten sind mit 45 000 Euro Grundstücke für Spielplätze in Gablenz, Groß Döbbern und Frauendorf und mit 90 000 Euro das Grundstück für den Solarpark Laubsdorf.

Was die Solarparks in Frauendorf, Kahsel und Sergen inzwischen für die Ortsteile bringen, zeigt Schwieg: „Für den Ausgleich sind Kompensationsvereinbarungen geschlossen worden. Die vereinbarten Ausgleichsmittel sollen die Ortsteile im sozialen, kulturellen und sportlichen Engagement unterstützen.“ 100 000 Euro in Frauendorf verteilen sich auf die Sanierungen der Sanitär- und Heizungsanlage am Sportplatz, des Brunnen am Teehäuschen, der alten Feuerwehr und des Bürgerhauses. Mit 2000 Euro kann der Frauendorfer Friedhofsweg bepflanzt werden. 14 000 Euro sind es in Drieschnitz-Kahsel: Dafür bekommt das Feuerwehrgerätehaus eine Einbauküche, der Schlosspark Rhododendron, der Ortsteil ein Begrüßungsschild und einen Picknick-Tisch sowie 2500 Euro für die Heimat- und Kulturpflege. 2000 Euro, die in diesem Jahr als Ausgleich für den Solarpark Sergen zu erwarten sind, sollen ein Sanierungsgutachten fürs Denkmal vor der Dorfkapelle finanzieren helfen.

Für die Nachbarkommunen Burg, Peitz, Drebkau und Kolkwitz, mit denen Neuhausen/Spree interkommunal in mehreren Bereichen zusammenarbeitet, hat Torsten Schwieg auch gute Nachrichten. Die Gewinnausschüttung der Bußgeldstelle erhöht sich: Mit jeweils 50 000 Euro dürfen die Partner-Ämter und -Gemeinden sowie die Stadt Drebkau rechnen – zuvor waren es jeweils 10 000 Euro.