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| 01:09 Uhr

„Neues Konzept für JVA muss geprüft werden“

Spremberg/Potsdam.. „Das Justizministerium spielt in der Frage des Standortes Justizvollzugsanstalt Spremberg nicht mit offenen Karten“ , betonen die Spremberger PDS-Wahlkreisabgeordnete Birgit Wöllert und der rechtspolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion Stefan Sarrach in einer

Presseerklärung. Sie führen die Diskussion über die Pläne des Brandenburger Justizministeriums fort, in der Fortschreibung der so genannten Haftplatzbedarfsprognose für das Land Brandenburg den geschlossenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Spremberg zu schließen und schreiben weiter: „Zu diesem Eindruck mussten wir kommen, nachdem sowohl im Rechtsausschuss des Landtages als auch in weiteren Gesprächen mit dem Ministerium nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte, weshalb der geschlossene Vollzug Spremberg aufgegeben wird.“
Eine nachprüfbare Kostenprognose existiere nicht. Auch das angebliche Baugutachten des Finanzministeriums, auf das im Justizministerium verwiesen wird, sei nicht vorhanden, so die Abgeordnete Wöllert. Gerade aber das Baugutachten werde immer bemüht, um Spremberg gegenüber einer Sanierung beziehungsweise eines noch notwendigen Hafthaus-Neubaus in der JVA Brandenburg/Havel teuer zu rechnen. „Angeblich zehn Millionen Euro Mehrkosten sollen es in Spremberg sein. Diese Zahl und andere Argumente dürften jetzt zu bezweifeln sein“ , so die PDS-Politiker. Nach einer Beratung mit der Gewerkschaft, dem Bund der Strafvollzugsbediensteten, und dem Personalrat sowie Abgeordnetenkollegen der PDS aus dem Abgeordnetenhaus Berlin und dem Sächsischen Landtag stehe viel mehr fest, dass die vorgelegten Konzepte aus der JVA Spremberg für eine Profilierung als Frauenvollzug und Vollzug für jugendliche Ersttäter ernsthaft und erneut im Ministerium zu prüfen seien. Spremberg habe unter anderem für den Frauenvollzug bessere Bedingungen als die Justizvollzugsanstalt Duben, die nicht einmal über einen offenen Vollzug verfüge.
Weiter wird gefordert, dass „die Kostenprognose neu erstellt und bereits in den Vorjahren abgeschlossene Bauten in der JVA Spremberg herausgerechnet werden.“ Der Rechtsausschuss des Landtages müsse sich Anfang März vor Ort in Spremberg einen Eindruck von der JVA und deren Entwicklungsmöglichkeiten verschaffen. Deshalb werde von der PDS eine Ausschusssitzung in Spremberg beantragt.