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| 17:45 Uhr

Spremberg/Potsdam
Neues Kapitel im Schilder-Streit

Spremberg/Potsdam. Verhärtete Fronten zwischen Stadt und Land Brandenburg um Pilotprojekt an der Ortsumfahrung B 97.

Noch ist der Spremberger Schilder-Streit nicht entschieden. Vielmehr scheint er in eine bürokratische Auseinandersetzung zwischen der Kommune und dem Land Brandenburg zu münden. Die Fronten sind verhärtet. Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos), deren Brief an den Landesbetrieb Straßenwesen noch nicht beantwortet ist, schließt  nicht aus, den Erhalt der beiden nichtamtlichen Hinweisschilder an der Ortsumfahrung B 97 vor Gericht klären zu lassen. „Ich werde sie jedenfalls nicht freiwillig abbauen lassen.“

Seitdem die RUNDSCHAU Anfang Dezember des Vorjahres mit dem Beitrag „Der Schildbürgerstreich von Spremberg“ das Pilotprojekt des Landes Brandenburg aus dem Jahre 2013 wieder in den Fokus gerückt hatte, war der Stein ins Rollen gekommen. Angestoßen hatte ihn die Fraktionschefin der Linken in der Spremberger Stadtverordnetenversammlung, Ilona Schulz. Denn sie zeigte sich verwundert über die vorsorglich eingestellten 6000 Euro im Stadthaushalt, die für den Abbau der beiden deutschlandweit einmaligen Hinweisschilder eingestellt werden sollen. „Schildbürgerstreich“, kommentierte Schulz diesem Vorgang.

Unterdessen hatte sich die Bürgermeisterin mit einem Schreiben an den Landesbetrieb Straßenwesen gewandt, der die Stadt aufgefordert hatte, durch die Schilder eingetretene Effekte für Wirtschaft und Tourismus nachzuweisen. Immerhin sollte mit dem Pilotprojekt dem mit der Ortsumfahrung beklagten Rückgang von Kundschaft und Touristen entgegengewirkt werden. Auf den belegbaren Nutzen der beiden Hinweisschilder, die mit sechs Piktogrammen auf die „Perle der Lausitz“ deuten, hat auch  Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) verwiesen. Der Landtagsabgeordnete Raik Nowka (CDU) wollte es mit einer Anfrage genau wissen und wurde von der Ministerin auf fehlende Unterlagen seitens der Stadt hingewiesen. Kathrin Schneider teilte aber auch mit, dass es noch keine Verfügung zum Abbau der Schilder gegeben habe.

Dirk Süßmilch, SPD-Fraktionschef im Spremberger Stadtparlament, hat sich daraufhin noch einmal in Protokolle aus dieser Zeit vertieft. Im Hauptausschuss habe der damalige Bürgermeister Klaus-Peter Schulze (CDU) die Stadtverordneten informiert, dass die Stadt vom Land die Auflagen erhalten habe, in den nächsten drei Jahren zu untersuchen, ob es eine Häufung von Verkehrsunfällen durch die Schilder gebe. Es seien verkehrspsychologische Untersuchungen gefordert worden, ob die Schilder wahrgenommen wurden. „Sollte das Schild keine Wirkung zeigen, dann wird das Pilotprojekt nach drei Jahren beendet“, verweist Süßmilch aufs Protokoll.

Die Drei-Jahres-Frist ist in Spremberg, aber auch im zuständigen Landesbetrieb, offensichtlich „verschlafen“ worden. Vom Land hatte zumindest im April 2016 ein Hinweis auf die geforderten Analysen zur Wirksamkeit der Pilot-Schilder kommen sollen. Umgekehrt trifft es auf die Spremberger Verwaltung zu, sich nicht um die Auflagen gekümmert zu haben. Das mag mit dem Wechsel an der Rathausspitze zu tun gehabt haben, spekuliert Süßmilch. „Da uns der Ist-Zustand von 2013 fehlt, lässt sich heute schwer Bilanz ziehen“, betont er. „Aber die Schilder können doch gar nicht schädlich sein.“ Deshalb regt er an, unter Händlern und Gewerbetreibenden in der Stadt eine Umfrage zum Thema zu initiieren. „Das Land muss dafür gewonnen werden, Aufschub zu gewähren“, betont der SPD-Fraktionschef.

Die Spremberger Stadtverordneten werden sich erst am 27. Februar wieder mit dem „Schildbürgerstreich“ befassen. Bis dahin hofft die Bürgermeisterin auf eine Antwort vom Landesbetrieb Straßenwesen. In ihrem Brief hatte sie darauf verwiesen, dass sich der Nutzen solcher Schilder nicht direkt nachweisen lasse. Ein freiwilliger Abbau der Schilder kommt für Christine Herntier aber nicht infrage. „Ich hoffe auf ein Einlenken des Landes“, sagt sie. Immerhin gibt es mit dem Modellprojekt nicht nur für Spremberg, sondern auch für viele andere Städte jenseits von Ortsumfahrungen die Chance, wieder mehr wahrgenommen zu werden.