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| 12:32 Uhr

Zusammenschluss im Spree-Neiße-Kreis
Neuer Verein geht aus BVB und Freien Wählern hervor

Eberhard Brünsch (links) und Günter Quander zählen zu den Gründungsmitgliedern der neuen Wählergruppe.
Eberhard Brünsch (links) und Günter Quander zählen zu den Gründungsmitgliedern der neuen Wählergruppe. FOTO: LR / Wappler
Spree-Neiße. Günter Quander will mit politischer Gruppe bei Kommunalwahl antreten.

Ein neues Bündnis bildet sich im Spree-Neiße-Kreis, hervorgegangen aus dem Streit innerhalb der Partei BVB/Freie Wähler. Damit kehrt auch der frühere Amtsdirektor von Döbern-Land zurück in die Politik. Günter Quander übernimmt den Vorsitz des Vereins Freie Wähler SPN, dessen Gründungsmitglieder sich zum ersten Mal in Siewisch getroffen haben.

Die neue Wählergruppe resultiert aus dem erbitterten Konflikt, der im Jahr 2017 eskalierte, wie Günter Quander einräumt. Damals löste sich die Brandenburger Landtagsgruppe von BVB/Freie Wähler auf. Es folgten gegenseitige Anschuldigungen und Vorwürfe bis hin zu Strafanzeigen.

Günter Quander sagt nun: „Wir wollen diesen Streit nicht mehr vertiefen.“ So diene die Gründung der Wählergruppe einem Neubeginn mit Blick auf die Kommunalwahl im Jahr 2019. Ihr gehört als einer der Stellvertreter auch Eberhard Brünsch aus Spremberg an, der im Frühjahr den Landesverband von BVB/Freie Wähler verließ und somit nach eigenen Worten seinem Rauswurf durch den Vorsitzenden Peter Vida zuvorkam.

Eberhard Brünsch erklärt, die Vereinsgründung diene als wichtiger Schritt, um „Alternativen für ein kommunalpolitisches Engagement außerhalb der Parteienlandschaft anzubieten“. Der Verein verstehe sich darüber hinaus als Gesprächsplattform zwischen den Gemeinden und dem Landkreis.

Grundsätzlich wollen die Mitglieder ähnliche Ziele verfolgen wie bisher bei BVB/Freie Wähler. Dazu zählen der Einsatz für direkte Bürgerdemokratie, der Erhalt von Schulen auf dem Land und ein Angleichen der Gehälter arbeitender Menschen im Land Brandenburg an das Niveau westdeutscher Bundesländer.

Trotzdem grenzt Günter Quander den Verein Freie Wähler SPN bereits jetzt von der politischen Gruppe ab, die der Landtagsabgeordnete Peter Vida führt. So sagt Günter Quander, er halte dessen Initiative zum Abschaffen der Straßenbaubeiträge „für reinen Populismus“. Der Brandenburger Landtag hatte im Mai einen Antrag dazu abgelehnt. In der vergangenen Woche kündigte Peter Vida eine neue Strategie an, beginnend mit einer Unterschriftensammlung, auf die ein Volksbegehren und ein Volksentscheid folgen sollen. „Straßenausbau gehört zur Daseinsvorsorge“, erklärte er, „sodass die Kosten durch die Allgemeinheit zu tragen sind.“

Auch wenn Günter Quander als Vorsitzender der neuen Wählergruppe diese Strategie ablehnt, will er doch nicht alle Brücken in die Vergangenheit abbrechen. Aus gutem Grund lehne sich ihr Name an BVB/Freie Wähler an, sagt er. „Es gibt einige Menschen bei uns, die sehr viel Kraft aufgewendet haben, um BVB und Freie Wähler mit aufzubauen“, erläutert Günter Quander. „Unter diesem Namen haben wir ja Erfolge zu verzeichnen, und deshalb wollen wir ihn nicht gänzlich ablegen.“

Die 14 Mitglieder des neuen Vereins Freie Wähler SPN aus Drebkau, Guben, Forst und Spremberg bestimmten Günter Quander einstimmig zum Vorsitzenden. Neben Eberhard Brünsch fungiert Sigurt Dittrich als Stellvertreter. Das Amt des Kassenwartes übernimmt Peter Otto.