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| 02:45 Uhr

Mieten für das Kulturhaus in Welzow angepasst

Welzow. Sowohl die Nutzungsordnung als auch die Gebührenordnung für das Welzower Kulturhaus in der Spremberger Straße stammen aus dem Jahr 1995. Nach mehr als 20 Jahren ist nun eine Überarbeitung, in der die Nutzung und die Gebühren den heutigen laufenden Kosten angepasst wurden, erfolgt. ang1

Die Stadtverordneten billigten beide Beschlüsse in ihrer jüngsten Sitzung.

In der alten Gebührenordnung für das Welzower Kulturhaus waren die Nutzungsgebühren noch in Beträgen der Deutschen Mark ausgewiesen. Seither ist keine Überarbeitung mehr erfolgt. "Der Erlass einer neuen Satzung über die Nutzung des Kulturhauses sowie eine Überarbeitung der Entgeltordnung ist daher unerlässlich", hieß es somit in der Begründung der Beschlussvorlage.

Laut der neuen Satzung bleibt das Kulturhaus, dessen Eigentümer die Stadt Welzow ist, eine öffentlich gemeindliche Einrichtung und ein kulturelles Zentrum, das für Ausstellungen, Sitzungen oder verschiedene Veranstaltungen genutzt werden kann. Folgende Räume des Kulturhauses können nach wie vor angemietet werden: der Saal einschließlich Garderobe und Toiletten, die Gaststätte mit Küche, Clubräume sowie die Freiflächen auf dem Grundstück. Die entsprechenden Nutzungsanträge sind rechtzeitig beziehungsweise spätestens vier Wochen vor der geplanten Nutzung bei der Stadt Welzow einzureichen. In der neuen Satzung können auch die Nutzungsbedingungen und Haftungshinweise nachgelesen werden.

An dieser Stelle monierte der Stadtverordnete Bernd Teclaw (CDU/GZW), dass einige Absätze in dem neuen Papier zu ungenau für den Bürger geschildert seien. So sei für ihn folgender Satz nicht konkret genug: "Alle gesetzlichen und behördlichen Vorschriften sind zu beachten." Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Carsten Kupsch (ZWP) bemerkte dazu, dass ein ganzer Katalog angehängt werden müsste, wenn man zu jeder einzelnen Nutzungsart nun alle Vorschriften und Bestimmungen anhängen würde. Einzelne Bedingungen oder Bestimmungen für diverse Veranstaltungen können sich die möglichen Nutzer gern separat einholen oder erfragen.

Am Ende wurde die neue Nutzungssatzung mit elf Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme bei drei Enthaltungen beschlossen.

Keine Diskussion gab es hingegen bei der neuen Entgeltordnung. Die darin enthaltenden Nutzungsgebühren wurden den aktuellen laufenden Kosten wie Betriebs- und Heizkosten sowie den Instandhaltungskosten des Gebäudes angepasst. So gibt es jetzt verschiedene Nutzungsgebühren für öffentliche und nicht öffentliche Veranstaltungen. Bei den öffentlichen Veranstaltungen wird zudem eine Unterscheidung von gemeinnützigen und kommerziellen Veranstaltungen vorgenommen. So zahlen kommerzielle Veranstalter beispielsweise für den Saal 25 Euro als Stundensatz, während gemeinnützige Vereine einen Stundensatz von lediglich 15 Euro zahlen. Bei privaten Veranstaltungen liegt die Nutzungsgebühr für den Saal bei 13 Euro die Stunde. Bei einer Nutzung über zehn Stunden hinaus, wird ein entsprechender Tagessatz erhoben. Zusätzlich werden auch Entgelte für die Nutzung der Beamertechnik und die Schankanlage im Gaststättenbereich fällig.

Die gesamte Entgeltordnung wurde von den Stadtverordneten einstimmig beschlossen und wird im Amtsblatt Welzow Ende Juli öffentlich bekannt gegeben.