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| 16:25 Uhr

Klare Auflagen für kranken Täter
Gericht urteilt über Klinik-Attacke

Spremberg/Cottbus. Prozess um Angriff in Spremberger Psychiatrie wurde ein zweites Mal aufgerollt.

Länger als ein Jahr hat sich das Cottbuser Landgericht mit einem Fall befasst, in dem am Donnerstag das Urteil gefallen ist. Ein psychisch kranker Mann muss sich vor der Justiz verantworten, weil er am Neujahrsmorgen des Jahres 2017 einen anderen Patienten der Spremberger Psychiatrie angriff und beinahe erwürgte. Dieser Attacke war ein Streit um den maßlosen Kaffeekonsum des Beschuldigten vorausgegangen.

Der Vorsitzende Richter André Simon sprach am Donnerstag in seiner Urteilsbegründung von einer „gefährlichen Körperverletzung“. Da der Beschuldigte jedoch unter paranoider Schizophrenie leidet, wurde er freigesprochen. Zugleich ordnete der Richter an, ihn in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen, setzte diese Maßregel jedoch zur Bewährung aus. Dafür erteilte er dem psychisch kranken Mann klare Auflagen. „Sie können sich strafbar machen, wenn Sie die Weisungen verletzen“, stellte der Richter klar.

Selten zeigen sich Staatsanwaltschaft, Verteidiger und Richter so einig, wie es am Donnerstag der Fall war. Vor dem Urteil wandte sich der Richter noch einmal direkt an den Beschuldigten: „Sie haben die Möglichkeit, das letzte Wort zu ergreifen.“

Dessen Antwort fiel knapp aus: „Es tut mir leid.“

Völlig frei von den Symptomen seiner Krankheit wird er vermutlich nie leben können. Davon geht Gutachter Dr. Jürgen Rimpel aus, der den Beschuldigten untersuchte. Bereits seit mehr als zehn Jahren leidet der Mann unter paranoider Schizophrenie, unter dem Wahn, jemand habe ihm einen Chip in den Kopf gepflanzt, weshalb andere Menschen seine Gedanken lesen könnten. Hinzu kommt die Angst davor, vergiftet zu werden. Seine aggressiven Ausbrüche aufgrund der Krankheit führen dazu, dass seine Familie zu ihm Abstand hält, wie aus den Aussagen von Zeugen während des Prozesses hervorging.

Fünf Jahre lang wird der psychisch kranke Mann nun nach dem Urteil des Landgerichts unter Führungsaufsicht kommen. Statt in einem Krankenhaus soll er in einem betreuten Wohnen in Brandenburg an der Havel leben. Jeden Wechsel seines Wohnsitzes hat er zu melden und vom Gericht genehmigen zu lassen. Zu den Auflagen der Bewährungsstrafe zählt, dass er die Angebote des sozialen Dienstes wahrnimmt, dass er regelmäßig eine forensische Institutsambulanz besucht und eine Kontrolle auf möglichen Drogenkonsum sowie auf die Einnahme seiner Medikamente zulässt.

Richter André Simon richtete sich direkt an den Beschuldigten: „Ich hoffe, dass wir uns nicht mehr wiedersehen, jedenfalls nicht unter diesen Umständen.“

Das hoffen wohl auch die Mitarbeiter des Spremberger Krankenhauses. Ein Arzt hatte in seiner Aussage am Landgericht erklärt, die Attacke habe das Personal „erheblich verunsichert und zu Ängsten geführt“.

Das Cottbuser Landgericht widmete sich dem Fall aus Spremberg so lange, weil der Prozess ein zweites Mal aufgerollt werden musste. Bereits im Jahr 2017 lautete ein Urteil: Freispruch und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Dann hob jedoch der Bundesgerichtshof dieses Urteil auf. Die Karlsruher Richter befanden, es berücksichtige nicht zur Genüge die Frage der Gefahr, die von dem Mann ausgehe. Darum begann im August 2018 der Revisionsprozess vor einer anderen Kammer des Landgerichts, der auch die Tatvorwürfe des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung neu bewertete.

Gegen das Cottbuser Urteil vom Donnerstag kann der Beschuldigte innerhalb einer Woche Revision einlegen.