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| 17:11 Uhr

Diskussion um Datenschutz
Landesamt bestand aufVernichten von Unterschriften

Spremberg. Spremberger Bürgermeisterin erklärt im Hauptausschuss das Verfahren bei umstrittener Liste. Von René Wappler

Zu den Gründen für das Vernichten der Unterschriftenlisten zur Spremberger Schwimmhalle hat sich Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) am Montagabend geäußert: Bei der Konferenz des Hauptausschusses im Bürgerhaus wollte Raik Nowka (CDU) von ihr erfahren, worin der konkrete Anlass bestand. Die Bürgermeisterin erklärte: „Wir hatten uns noch einmal an das Landesamt für Datenschutz gewandt, das uns daraufhin eindeutig mitteilte, die Unterlagen seien bis zum 17. Januar zu vernichten.“

Die Unterschriftenliste hatten die Spremberger SPD und die Linke im Jahr 2017 initiiert: Auf diese Weise wollten sie zeigen, dass viele Einwohner der Stadt den aktuellen Standort der Schwimmhalle für einen Neubau bevorzugen. Doch der Stadtverordnete Benny Stobinski (Die nächste Generation) zweifelte an der Rechtmäßigkeit der Unterschriftenliste. Seine Sicht bestätigte schließlich das Landesamt für Datenschutz: So sei das Verarbeiten von personenbezogenen Daten Minderjähriger unter 14 Jahren „per se unzulässig“. Außerdem sei es Dritten möglich gewesen, „die Adresslisten einzusehen und zu fotografieren“. Nach Angaben der Datenschützer hätte die verantwortliche Stelle, also SPD und Linke, „mit geeigneten organisatorischen Mitteln dafür Sorge tragen müssen, dass dies ausgeschlossen ist“.

Bürgermeisterin Christine Herntier bekräftigte am Montagabend gegenüber den Mitgliedern des Hauptausschusses, dass selbst eine Auskunft zur Zahl der Unterschriften nicht rechtmäßig sei. Das Landesamt will nun für künftige vergleichbare Fälle „auf ein verfassungskonformes Verfahren hinwirken“, wie es in der Antwort an den Spremberger Stadtverordneten Benny Stobinski heißt.