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| 17:18 Uhr

Welzow
Péter Vida drängt auf Entscheidung

Welzow. Landesregierung will Entscheidung des Bergbaubetreibers zum Tagebau Welzow-Süd abwarten.

(ani) Für den Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB/Freie Wähler) ist nicht hinnehmbar, dass die Proschimer und die Welzower des Wohngebietes V und des Liesker Weges über eine mögliche Umsiedlung weiter im Ungewissen gelassen werden. „Die Einwohner in den betroffenen Siedlungsgebieten können schon allein von der Altersstruktur her nicht auf eine Entscheidung im Jahr 2020 warten.“ Er befürchtet sogar, dass die Entscheidung des Bergbeaubetreibers Leag aufgrund der Laufzeitverlängerung des räumlichen Teilabschnitts I des Tagesbaus Welzow-Süd „nicht zwingend“ zu erwarten sei. In einer kleiner Anfrage an den Landtag Brandenburg wollte er deshalb wissen, ob die Landesregierung etwas unternimmt, auf eine zeitnahe Terminaussage zu erwirken.

Die Antwort der Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) fällt nüchtern aus: „Das Bergbauunternehmen hat in seinem neuen Revierkonzept im Vorjahr verkündet, dass die abschließende unternehmerische Investitionsentscheidung über die Weiterführung des Tagebaus Welzow-Süd in den räumlichen Teilabschnitt II bis spätestens 2020 getroffen wird. Diese Entscheidung hängt von verschiedenen Faktoren ab – insbesondere von den energiepolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Nur das Unternehmen kann die Investitionsentscheidung treffen.“ Das gelte auch, so die Ministerin, für den Zeitpunkt, wann das Ergebnis der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

Péter Vida
Péter Vida FOTO: Bernd Settnik

Das Brandenburgische Ministerium für Wirtschaft und Energie wartet ebenfalls ab und geht im aktualisierten Maßnahmenkatalog zur Energiestrategie 2030 von zwei möglichen Szenarien aus: dass das Teilfeld II in Anspruch genommen wird  oder das es ausfällt. Kommt Teilfeld II, seien Sozialverträglichkeit, Umsiedlungen, Funktionserhalt der Stadt Welzow, die Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe und die Umweltauswirkungen die Schwerpunkte. Kommt Teilfeld II nicht, müsse der Braunkohlenplan im Teilabschnitt II aufgehoben werden und der Braunkohlenplan im Abschnitt I zur Restseegestaltung und zur Flächenbilanz geändert werden.

Péter Vida befriedigt die Antwort nicht. „Die Bürger haben ein Recht, kurzfristig eine Aussage zu bekommen. Es geht schließlich um ihre Perspektive, ihre Lebensgestaltung“, erklärt er. Aus seiner Sicht ist es durch die ungeklärte Weiterführunhg des Tagesbaus Welzow-Süd auch für die Stadt Welzow sehr schwer, Gewerbe anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen.

Dass viele Fördermittel in die Wiederherstellung des Industrie- und Gewerbeparks Ost geflossen sind, bestätigt die Infrastrukturministerin Kathrin Schneider. Allerdings habe die Stadt dem Zuwendungsgeber, der Investitionsbank des Landes Brandenburg, 2012 noch hinlängliches Interesse von Unternehmen dokumentieren. Damals war noch Vattenfall der Bergbaubetreiber.

Der Landtagsabgeordnete Peter Vida arbeitet nach der unbefriedigenden Antwort an einem Antrag an den Landtag.