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| 01:29 Uhr

Kurznachrichten

Forst/Cottbus. NPD will Fraktion werden - und scheitert | Verwaltung prüft neue Stasi-Überprüfung bob

NPD will Fraktion werden - und scheitert

In Cottbus sind die zwei Abgeordneten der NPD nach einem Urteil des Brandenburger Verfassungsgerichtes zur Fraktion aufgestiegen. Im Spree-Neiße-Kreistag sind sie hingegen gescheitert.Per Dringlichkeitsantrag wollten die zwei NPD-Politiker im jüngsten Kreistag zusätzliche Rechte für sich einfordern. Der Kreistagsvorsitzende Michael Haidan (CDU) erteilte ihnen allerdings eine Abfuhr. Auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes seien Geschäftsordnungen der lokalen Parlamente weiterhin gültig und zulässig. Deshalb bleibe es bei der Regelung, dass Fraktionen mindestens vier Mitglieder haben müssen. Infolgedessen musste auch über den NPD-Antrag nicht abgestimmt werden.

Verwaltung prüft neue Stasi-Überprüfung

Die Überprüfung der Kreistagsabgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit ist noch im Gange. Das teilte der Kreistagsvorsitzende Michael Haidan (CDU) auf Nachfrage des DSU-Abgeordneten Adalbert Gloyna am Mittwochabend mit. Gloyna regte daraufhin an, auch die Mitarbeiter der Kreisverwaltung sollten überprüft werden. Landrat Harald Altekrüger (CDU) verwies darauf, dass dies in der Vergangenheit bereits geschehen sei. Er werde aber prüfen, ob eine erneute Kontrolle der Verwaltungsmitarbeiter möglich und sinnvoll sei, versprach der Landrat.