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| 16:40 Uhr

Kreishaushalt-Landrat beanstandet Beschluss: Diskussion beginnt neu

Spree-Neiße. Der Landkreis hat bis auf Weiteres keinen rechtskräftigen Haushalt. Landrat Harald Altekrüger (CDU) hat den Beschluss des Kreistages beanstandet. Jürgen Scholz

Der hatte am 10. Februar mehrheitlich unter anderem bestimmt, dass durch eine "globale Minderausgabe" von zwei Millionen Euro unter anderem die Kreisumlage auf 43,4 Prozent gesenkt wird. Nach mehrwöchiger Prüfung kommt das Landratsamt nun zum Ergebnis, dass der Beschluss insgesamt rechtswidrig sei, weil der Auftrag zu einer globalen Minderausgabe im brandenburgischen Haushalts- und Kommunalrecht nicht vorgesehen ist. Eine Mehrheit von CDU, Freien Wählern und Freien Bürgern hatte zu der Konstruktion gegriffen, um die Umlage senken zu können, ohne Einsparvorschläge machen zu müssen.

Anfang April sollen binnen dreier Tage die Vorsitzenden der Fraktionen, dann auch der Finanzausschuss sowie der Kreisausschuss tagen, am 20. April der Kreistag entscheiden. In einem Schreiben an die Kreistagsmitglieder machte Altekrüger bereits deutlich, dass er bei seiner Einschätzung bleibt, dass mit einer Kreisumlage von 45 Prozent alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft worden seien. Falls der Kreis nicht bis Jahresmitte einen genehmigten Haushalt hat, würde der wesentlich höhere Umlagesatz des Vorjahres greifen und die Städte und Gemeinden belasten.