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| 14:57 Uhr

Diskussion um Vorgaben zum Schutz von Prostituierten
Kreis und Kommune trennen Aufgaben bei Rotlichtgesetz

Spremberg. Aufteilen der Zuständigkeit soll einen Interessenkonflikt vermeiden.

Nach der Kritik von Rathaus-Mitarbeitern am Gesetz zum Schutz von Prostituierten weisen die Mitarbeiter der Kreisverwaltung auf die Aufgabenteilung hin. Wie Fachbereichsleiterin Marlies Kulka vom Spree-Neiße-Kreis mitteilt, obliegen den Ämtern, Gemeinden und kreisangehörigen Städten klare Aufgaben. Demnach kümmern sich die Fachleute dort unter anderem um das Erteilen einer Erlaubnis zum Betrieb eines Gewerbes und um das Überwachen der Betreiberpflichten. Der Kreis und die kreisfreien Städte nehmen derweil das Anmeldeverfahren vor, die Beratung zur Gesundheit und Anordnungen gegenüber den Prostituierten. Das Trennen der Zuständigkeit solle einen Interessenkonflikt vermeiden.

Rathaus-Mitarbeiter aus Spremberg und Cottbus kritisieren, bei einer zentralen Stelle wie dem Landesamt für Soziales seien diese Aufgaben besser aufgehoben. Die SPD-Landtagsabgeordnete Ina Muhß hat sich unterdessen mit einer Reihe von Fragen an die Landesregierung gewandt. Sie hofft, dass die Verwaltungen das Gesetz in der Praxis „miteinander statt gegeneinander“ umsetzen. Eine Antwort auf ihre Fragen zu den konkreten Folgen des Gesetzes für die Kreise und Kommunen steht noch aus.