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| 01:06 Uhr

Kreis denkt über Einführung der Jagdsteuer nach

Spree-Neiße.. Angesichts der immer prekärer werdenden Finanzsituation sehen der zweite Entwurf für einen Nachtragshaushalt im Kreis und das Haushaltssicherungskonzept teilweise gravierende Sparmaßnahmen vor. Die Verwaltungsspitze hat den Plan bereits festgesetzt, der in diesen Tagen den Kreistagsmitgliedern zugestellt wird. Der Finanzausschuss wird am 7. August darüber beraten, der Kreisausschuss am 20. August. Verabschiedet werden sollen die Beschlüsse am 3. September im Kreistag.


Flugplatz Welzow: Bisher hält der Landkreis 16 Prozent der Anteile - und wird entsprechend des Anteils bei Zuschüssen zur Kasse gebeten. Die Kreisverwaltung beruft sich auf einen Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2001 und will nun die Anteile entweder verkaufen oder sich auf anderem Wege aus der Flugplatzgesellschaft Welzow zurückziehen. Der Anteil am Flugplatz Cottbus-Drewitz (62,5 Prozent) soll zunächst gehalten werden, da man auf den Einstieg und die Investition des Internationalen Flughafens Erie hofft.
Kultur- und Fremdenverkehrsvereine: Der für dieses Jahr geplante Zuschuss von 45 000 Euro soll komplett gestrichen werden. Auch in den Folgejahren soll es nach den Vorstellungen des Finanzdezernates keine Förderung mehr geben.
Sportvereine: Von den 35 000 Euro für die Sportförderung werden 10 000 Euro gesperrt. Ob es im nächsten Jahr noch eine Sportförderung gibt, ist fraglich.
Jagdsteuer: Im Landratsamt wird über die Wiedereinführung der Jagdsteuer nachgedacht. Es ist die einzige Steuer, die der Kreis selbst erheben kann. Im Hinblick auf das Engagement der Jäger, beispielsweise bei der Beseitigung von Unfallwild, wurde bisher fast immer darauf verzichtet. Der Kreis hofft so auf Einnahmen zwischen 80 000 und 100 000 Euro jährlich.
Tierkörperbeseitigung: Der Kreis will aus der Drittelfinanzierung mit Land und Tierbesitzern aussteigen. Das würde im Endeffekt bedeuten, dass vor allem Landwirte und Züchter wahrscheinlich mehr zahlen müssten, indem sie den bisherigen Anteil des Kreises übernehmen.
Frauen und Arbeit: Nachdem die bisherige Arbeitsstelle Frauen und Arbeit nun im Rahmen eines Verzahnungsprojektes bei der Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Strukturanpassungsgesellschaft Döbern (BQS) angesiedelt war, überlegt die Kreisverwaltung, den eigenen Zuschuss zu halbieren, falls die Landesförderung erhalten bleibt. Das würde bedeuten, dass eine von zwei Stellen mittelfristig wegfällt.
Kreisliches Oberstufenzentrum Cottbus: Aus Haushaltsausgaberesten des Vorjahres werden einige Investitionen stattfinden. Das betrifft zum Beispiel die nach einem Einbruch von der Versicherung geforderte Alarmanlage. Andere geplante Sanierungsmaßnahmen werden allerdings um ein Jahr verschoben, damit man die Tilgung des Kredites für die Sanierung des Forster Gymnasiums absichern kann.
Außenstellen: Um Betriebskosten und Mietausgaben zu verringern soll auch das Außenstellenkonzept der Kreisverwaltung noch einmal in die Diskussion eingebracht werden. Konkrete Vorschläge werden allerdings noch nicht gemacht.
Denkmalschutzförderung: Die Investitions-Zuschüsse (125 000 Euro) werden komplett gestrichen.
Computer: Die Anschaffung einer speziellen Archivierungs-Software (42 000 Euro) wird verschoben.
Jugendarbeit: Die Förderung für Instandsetzung und Ausstattung von Einrichtungen freier Träger wird um jeweils 10 000 auf 15 000 Euro zusammengestrichen.
Freiwillige Aufgaben:
- Zwei Drittel der Ausgaben beim Sitzungsaufwand des Kreistages (600 Euro für Mineralwasser, Mikrofon-Batterien, Plastikbecher) werden gesperrt.
- Auch bei Repräsentationsausgaben und Ehrungen durch den Kreistag werden 400 von 600 Euro gesperrt. Der Landrat hat für repräsentative Zwecke noch 5000 statt 7700 Euro. Auch die Ehrungen für Jubilare zum 90., 95. und 100. Geburtstag sowie zum 65. oder 70. Hochzeitstag fallen weniger üppig aus: Von 3500 Euro werden 1500 gesperrt.
- Das Budget für Partnerschaften mit anderen Kreisen sowie internationalen Partnerschaften muss an einigen Stellen bluten. Im Kreistagsbüro, wo die Partnerschaftsbeauftragte angesiedelt ist, wurde das Budget zur Hälfte gesperrt - es bleiben noch 5000 Euro. Auch das Oberstufenzentrum Cottbus und die Volkshochschule haben weniger für partnerschaftliche Beziehungen zur Verfügung. Von 5000 Euro für Jugendbegegnungen im Rahmen der Kreispartnerschaften werden 1000 Euro gesperrt.
- Es wird weniger neue Wildwarnreflektoren an den Straßen geben. Von 4100 Euro sind 1000 Euro gesperrt.
- Fast die Hälfte des 5700-Euro-Zuschusses an den Kreisfeuerwehrverband ist gesperrt.
- Die Schullandheime in Burg und Jerischke haben für Lehrmittel weniger Geld zur Verfügung. Der Musik- und Kunstschule wurden 1200 von 5200 Euro für Lehrmittel gesperrt. Statt 2300 Euro für die Anschaffung spezieller Ausrüstungsgegenstände sind 2000 Euro geblieben.
- Die Kreisbibliothek in Spremberg muss mit 18 000 Euro für Ersatzbeschaffungen auskommen (2500 Euro weniger).
- Im Naturschutzbereich gibt es Kürzungen bei der Beschilderung von Schutzgebieten und Naturlehrpfaden (500 von 2700 Euro), bei Gutachten und Studien (7000 von 23 000 Euro), bei Landschaftspflege und -erhaltung (7500 von 32 000 Euro), beim Artenschutz (1000 Euro von 5000 gesperrt) und bei der Öffentlichkeitsarbeit (900 von 6900 Euro).
- Die kulturelle Betreuung in den Wohnheimen Cottbus-Land und Forst wird komplett gesperrt (700 Euro).
- Die Gesundheitsverwaltung muss sich beim medizinischen Fachbedarf (von 10 200 Euro sind 2500 gesperrt) und bei Labor- und Röntgenaufnahmen beschränken (von 46 000 Euro sind 10 000 gesperrt).
- Die Untere Wasserbehörde muss sich bei amtlichen Abwasser- und Gewässeruntersuchungen einschränken, 7000 von 25 000 Euro gesperrt.
- Für Wartung und Pflege kreiseigener Pegel der Unteren Abfallwirtschaft wurde der Gesamtbetrag (1100 Euro) gesperrt.
- Eingeschränkt wurden auch die Mittel für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit im Landwirtschaftsbereich, der Wirtschaftsförderung und im Fremdenverkehr.
- Die Bienenförderung muss mit 2000 statt 5000 Euro auskommen.
- Von weiteren Sperrungen ist auch die Bewirtschaftung von Schulen und Kreis-Einrichtungen betroffen, wo 125 000 Euro von 3,25 Millionen eingespart werden sollen.
Die gesperrten Mittel sollen für unvorhersehbare Ausgaben bleiben oder in die Rücklage fließen, die beispielsweise für die in den Vorjahren ausgegebene Deponiesanierung eingesetzt werden muss. (js)