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| 01:05 Uhr

Kreis bewertet Gesetz als „substanzlos“

Spree-Neiße.. Als „absolut substanzlos“ schätzt der Finanzdezernent des Landkreises Spree-Neiße, Günter Friedrich, das zweite Entlastungsgesetz für die Kommunen ein.

Nachdem das Land in diesem Jahr 140 Millionen Euro für die Kommunen eingespart hatte, sollten eigentlich drei Entlastungsgesetze den Städten, Gemeinden und Kreisen ebenfalls Einsparpotenzial einräumen. Vor allem durch Aufgabenabbau sollte dies ermöglicht werden.
Doch schon beim ersten Gesetz gab es aus Sicht des Kreises, der wegen des rigiden Sparkurses des Landes nun die Notbremse bei den freiwilligen Aufgaben ziehen muss (RUNDSCHAU berichtete), keine nennenswerten Entlastungen. Auch beim zweiten Entwurf, der nun in den einzelnen Ämtern des Kreises überprüft wird, stellt sich nach einer ersten Einschätzung des Finanzdezernenten keine Erleichterung ein. Eher das Gegenteil dürfte bei manchen Punkten eintreten. So könnten durch die beabsichtigte Änderung bei der Straßenzuordnung zwar eine Entlastung bei Städten und Gemeinden eintreten, so Friedrich, allerdings auf Kosten des Kreises.
Bis Mitte der Woche hofft Friedrich durch Zuarbeiten aus den Fachämtern einen genaueren Überblick zu haben. Vom zweiten Entlastungsgesetz erhofft er sich allerdings nicht viel. „Vielleicht werden beim dritten Gesetz endlich auch die Belange der Kreise berücksichtigt“ , so der Finanzdezernent des Kreises. (js)