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| 14:41 Uhr

Kommunalwahl Spremberg
Schule, Feuerwehr, Lärmschutz und Bürgernähe

Spremberg. RUNDSCHAU fragt vor der Kommunalwahl bei Wählergruppen, Parteien und Einzelkandidaten nach. Von Annett Igel-Allzeit

(ani) Die Spremberger wählen am 26. Mai eine neue Stadtverordnetenversammlung. 87 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um einen der 28 Sitze. Die LAUSITZER RUNDSCHAU hat Parteien, Wählergruppen und Einzelkandidaten Fragen zur Zukunft der Stadt Spremberg geschickt. Die kompletten Antworten können hier unter www.lr-online.de nachgelesen werden. In der dritten und letzten Frage will die RUNDSCHAU von den Kandidaten wissen, welches Thema sie zuerst in die Stadtverordnetenversammlung einbringen werden?

CDU: „Das Oberschulangebot in Spremberg muss unbedingt verbessert werden. Sobald die Wirtschaftlichkeitsanalyse zu den drei Lösungsvarianten vorliegt, müssen die nächsten Beschlüsse gefasst werden.“

SPD: „Wir werden die offenen Beschlussvorlagen aus der letzten Legislaturperiode weiter vorantreiben. Das sind die von uns initiierten Themen Lärmschutzwand an der Südanbindung in Schwarze Pumpe und die Überarbeitung der Feuerwehrentschädigungssatzung, um nur die markantesten zu nennen. Spremberg braucht ein Gesamtkonzept zur Stadtentwicklung, das die Entwicklung der innerstädtischen Quartiere und auch die der Ortsteile langfristig betrachtet und beschreibt. Dazu gehört die bauliche Entwicklung der Quartiere und Ortsteile, die sich im Flächennutzungsplan widerspiegeln muss. Auch die Entwicklung von sozialen Aspekten gehört dazu, wie zum Beispiel die Kapazität von Kindertagesstätten, die sich am Bedarf in den Wohnquartieren orientieren muss. Die bereits vorhandenen Konzepte (INSEK, Einzelhandelskonzept usw.) betrachten oftmals einzelne Bereiche und Themen der Stadtentwicklung, viele Bereiche werden von derartigen Entwicklungskonzepten nicht erfasst. Die Wechselwirkung und gegenseitige Beeinflussung auf die Entwicklung der nicht betrachteten Bereiche unterbleibt, muss aber einfließen. Deshalb werden wir einen langfristigen Prozess zur Diskussion über ein Gesamtkonzept zur Stadtentwicklung initiieren.“

Die Linke: „Die Geschäftsordnung der neuen Stadtverordnetenversammlung muss so gestaltet werden, dass bei allen wichtigen Entscheidungen die Bürger und Bürgerinnen vorher anzuhören sind. Der Jugend- und der Seniorenbeirat brauchen ebenso mehr Mitwirkungsmöglichkeiten wie die Ortsbeiräte. Wichtig ist, schrittweise die Einführung eines Bürgerhaushaltes vorzubereiten. Durch den Doppelhaushalt für 2019 und 2020 haben wir dafür günstige Voraussetzungen. Alle neu gewählten Abgeordneten sollten fraktionsübergreifend darüber nachdenken, wie es uns gemeinsam gelingen kann, die Bürger und Bürgerinnen stärker in die Vorbereitung, Entscheidung und Realisierung von kommunalen Aufgaben für die Zukunft unserer Stadt einzubeziehen.“

Benny Schuster für die Grünen/Bündnis 90: „Die Attraktivität von Spremberg für innovationsreiche Unternehmnen zu unterstützen und die Ordnung und Sauberkeit in den Wäldern und Grünflächen in und um Spremberg zu verbessern.“

AfD: „Aus unserer Sicht gibt es die verschiedensten Themen, die wir uns auf die Agenda geschrieben haben. So wollen wir die Satzung der Stadt für die Erhebung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung im vorschulischen Bereich ändern. Für die Eingewöhnung zum Beispiel in der Kindertagespflege werden die Eltern nach der gültigen Richtlinie des Landkreises durch die Stadt rechtswidrig zur Beitragszahlung herangezogen. Hier sollten Vorgaben des Landkreises konsequent angewendet werden. Auch andere Satzungen und Förderrichtlinien sind nicht mehr auf dem aktuellsten Stand und sollten daher angepasst werden. Es sollten sofortige Maßnahmen und Planungen zum Umzug des Bürgerhauses ergriffen werden und entsprechende Ausweichquartieren vorbereitet werden.“

Die Nächste Generation: „Neben dem Vorantreiben der Frage beste Oberschule Brandenburgs wollen wir den Masterplan Schomberg mit allen diskutieren, um Leitlinien für bereits geplante und anstehende Investitionen aufzustellen. Es gilt zu verhindern, dass wieder alles in einzelnen Puzzleteilen realisiert wird und am Ende nichts richtig zusammenpasst. Die Frage Abriss Bürgerhaus werden wir forcieren. Für uns gehört das Gebäude abgerissen und durch einen privaten Investor ein neues Gebäude gebaut, das innenstadtbelebenden Charakter hat. Dazu gehört ins Erdgeschoss eine Ladenzeile mit Drogerie, Gastronomie oder auch ein Vollsortimenter. Ob oberhalb Büros für die Verwaltung oder Wohnungen entstehen, sollte man offen diskutieren. In keinem Fall wollen wir weiteres kommunales Geld an dieser Stelle in Verschlimmbesserung versenken. Wir werden Zebrastreifen in der Stadt einfordern und dafür auch bis hin zu einer landesweiten Kampagne gehen, damit eventuell zu ändernde Gesetze dies künftig überall ermöglichen.“

Wählergruppe Brandschutz: „Brandschutz und Sicherheit haben wir ganz oben auf unserer Agenda. Die Ausstattung der Feuerwehr mit der notwendigen Technik und die der Kameraden mit der erforderlichen Schutzausrüstung hat dabei Priorität. Es wurde bereits einiges erreicht, aber es sind noch viele Fragen offen, die erheblicher Anstrengungen bedürfen, um das Niveau mindestens zu halten. Durch den weiteren Ausbau des Industrieparkes Schwarze Pumpe und verstärkte Ansiedlungen in den Industriegebieten müssen wir hier auch an den steigenden Bedarf nach Brandschutz denken. Wir werden zu einer sachlichen und fachlichen Politik für unsere Stadt Spremberg, ihre Bürgerinnen und Bürger und Feuerwehrangehörigen beitragen.“

Unabghängige Wählergemeinschaft (UWG): „Ob es um die Ansiedlung von Großunternehmen geht, um Wohnformen für alle Generationen, echte Bürgerbeteiligungen, Bürokratie-Abbau und mehr Bürgerfreundlichkeit in der Verwaltung – in der Stadtverordnetenversammlung wollen wir eine vernünftige Kommunikation mit allen Beteiligten bündeln und unser eigenes Wissen nutzen.“

Einzelkandidatin Marlies Kregelin: „Übereifer zählt nicht. Themen wird der Arbeitsplan der Stadtverordnetenversammlung vorgeben. Ich trete an, um mein Dorf Schönheide und seine moderne Weiterentwicklung mit meinen Kräften zu befördern.“

Die Kandidaten der FDP haben nicht auf die Fragen der RUNDSCHAU reagiert.