Seit geraumer Zeit wird über die neue Hauptsatzung der Stadt Spremberg diskutiert. Mittlerweile ist das Regelwerk auch schon in etlichen Ausschüssen besprochen und peu à peu ausgefeilt worden, sodass einer Zustimmung seitens der Stadtverordnetenversammlung eigentlich nichts mehr im Wege stehen sollte. Und trotzdem sorgt die neue Satzung noch immer für Unmut und Unverständnis – zumindest einige Passagen.
So etwa beim Passus der Eingemeindungsverträge. Dieser veranlasste Eberhard Brünsch, von der Fraktion CDU/FDP/UWG (EB), im Zuge des jüngsten Hauptausschusses dazu, seinen Ärger darüber kundzutun. Er könne nämlich keinerlei Verständnis dafür aufbringen, wenn ein Ortsteil eines seiner Objekte veräußert und dafür nicht die volle Summe erhalte. „Sogar nur ein Bruchteil des möglichen Verkaufswertes“, so Brünsch.

Die Ortsgemeinden gehören zur Stadt Spremberg

Konkret geht es dabei um die jüngsten Ortsteile der Stadt: Graustein, Groß Luja, Lieskau, Schönheide, Hornow und Wadelsdorf. Für den Abgeordneten steht fest, „wenn ein Ortsteil etwas aus seinem Bestand verkauft, dann sollte er auch über den kompletten Erlös verfügen“. Doch die Ortsteile gehören mit der Eingemeindung zur Stadt Spremberg.
Die anderen anwesenden Ausschussmitglieder versuchen Brünsch verständlich zu machen, dass das Problem von zwei Seiten zu betrachten ist. Schließlich investiere die Stadt ja auch auf unterschiedlichen Wegen in die Ortsteile, so Dirk Süßmilch, von der Fraktion Die Linke - SPD - Bündnis90/die Grünen.

Spremberger Kämmerin erklärt die Umstellung der Buchhaltung

Kämmerin Cornelia Koch versucht Eberhard Brünsch derweil klarzumachen, dass dies auch mit einer Systemumstellung in der Buchhaltung zusammenhänge. „Durch die Umstellung von Kameralistik auf Doppik würde das Geld sonst nämlich in der Buchführung der Stadt fehlen.“
Zur Einordnung: Der Verkaufspreis eines Grundstücks wurde nach dem alten System als Rücklage aufgeführt. In der doppelten Haushaltsführung (Doppik) gibt es allerdings einen zugrundeliegenden Buchwert. Dieser Wert werde dem potenziellen Verkaufspreis gegenübergestellt und bei einer positiven Differenz dem Rücklagenkonto des Ortsteils gutgeschrieben.
Dieser Wert steht dem Ortsteil letztlich frei zur Verfügung, und zwar nicht zeitlich begrenzt. Denn die Verwaltung hatte die Verwendung der Summen anfangs auf zwei Jahre terminiert, was mehrheitlich jedoch gekippt wurde.