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| 12:14 Uhr

Kommunalwahlen
Was Spremberg unbedingt für die Zukunft braucht

Spremberg. RUNDSCHAU fragt vor der Kommunalwahl bei Wählergruppen, Partei und Einzelkandidaten nach. Von Annett Igel-Allzeit

(ani) Die Spremberger wählen am 26. Mai eine neue Stadtverordnetenversammlung. 87 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um einen der 28 Sitze. Die RUNDSCHAU hat Parteien, Wählergruppen und Einzelkandidaten Fragen zur Zukunft der Stadt geschickt. Die Antworten hier unter www.lr-online.de komplette nachgelesen werden. In der zweiten Frage will die RUNDSCHAU von den Kandidaten wissen: Was fehlt der Stadt noch für die Zukunft?

CDU: „Ein mehrheitsfähiger Plan mit den wichtigsten Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre. Eine Stadtverordnetenversammlung, die mit der Verwaltung gemeinsam mit Mut und Gestaltungswillen an der Umsetzung des Plans arbeitet. Die Versprechen der Bundespolitik im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg müssen umgesetzt werden. Die Landesregierung muss den Mut haben, die Lausitz im Sinne des ganzen Landes besonders zu fördern.“

SPD: „Realismus, Vernunft und Augenmaß bei Entscheidungen“, zählt Dirk Süßmilch auf und erklärt weiter, „das City-Center und das Bürgerhaus sind Negativbeispiele dafür, dass es in der Vergangenheit oft daran gefehlt hat. Ich befürchte mit der Schwimmhalle passiert das wieder. Fast 20 Millionen Euro Baukosten, statt anfänglich prognostizierter acht oder 13 Millionen Euro! Ein Standort der von den Bürgern nicht gewollt ist! Keine guten Vorzeichen für dieses Großprojekt. Der Investitionsstau in Spremberg beläuft sich auf 60 bis 80 Millionen Euro. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es uns an fertig ausgearbeiteten Planungen für Investitionen fehlt, um schnell reagieren zu können, wenn Förderprogramme aufgelegt werden. Spremberg muss in der Zukunft mehr in die vorbereitenden Planungen von Baumaßnahmen investieren.“ Volker Sanderhoff fordert zudem: „Die Bürger sollen auch zwischen den Wahlen aktiv in Entscheidungen eingebunden werden. Dafür ist ein geeignetes Instrumentarium zu schaffen, so zur umfassenden Information der Bürger über wichtige Vorhaben der Stadt, zur Einholung der Meinung und Abstimmung über solche Vorhaben sowie perspektivisch zu Stadt- bzw. Ortsteilhaushalten mit direkter Entscheidung durch die Bürger. Weiterhin muss der Abbau des Investitionsstaus zeitnah angepackt werden. Es ist eine Prioritätenliste, verbunden mit einer Zeitplanung, aufzustellen, an der sich der Haushalt orientiert und nach der die erforderlichen Maßnahmen konsequent realisiert werden. Die Pflichtaufgaben der Stadt, insbesondere auch die Feuerwehr, müssen beim Einsatz der finanziellen Mittel Vorrang haben.“

Die Linke: „Wichtig wäre ein eigenes Konzept für den Strukturwandel, mehr Druck für die Gesundung der Spree wie für die Beachtung von Umweltfragen in Industrie du Landwirtschaft. Manche Dinge dauern in Spremberg einfach zu lange: die Entscheidung über die Erweiterung oder den Neubau der BOS, die Sanierung des Bürgerhauses und ein Konzept für den Erhalt unseres Rathauses. Der schöne Bürgergarten muss endlich ein Garten für die Bürger werden, ohne große Mauern, dafür mit gastronomischer Versorgung und kleinen kulturellen Höhepunkten wie zum Heimatfest. Ein großer Spielplatz für Groß und Klein auf dem Festplatz ist bisher auch nur auf dem Papier präsent, wird aber von den Sprembergerinnen und Sprembergern gewünscht.“

Benny Schuster für die Grünen/Bündnis 90: „Eine bessere Vernetzung für effiziente neue Ideen, um den Anschluss nicht zu verlieren, braucht Spremberg für die Zukunft. Des Weiteren benötigen wir eine rasche Planungsbeschleunigung beim Straßen- und Schienenverkehr sowie beim schnellen Internet.“

AfD: „In erster Linie fehlt es der Stadt an Geld. Da Bund und Länder über reichliche Steuereinnahmen verfügen, müssen diese auch nach unten in die Kommunen zurückfließen. Nur dann können wir den Investitionsstau der Vorjahre konsequent abarbeiten. Weiterhin fehlt uns eine bürgernahe Verwaltung, die im wahrsten Sinne des Wortes, ihren Auftrag vollumfänglich wahrnimmt. Die Verwaltung sollte sich im Klaren sein, dass sie der Dienstleister für die Bevölkerung ist. Ein ausgezeichnetes Beispiel dafür ist das Bürgerbüro im Fachbereich Bürgerservice. Aber es gibt auch sehr viele negative Beispiele, die es so nicht mehr geben darf. Die Erfahrungen der Bürger mit dem Bauamt oder den Liegenschaften sind im Allgemeinen nicht die besten. Dies zu ändern, liegt in der Verantwortung der Bürgermeisterin. Auch die Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten und die Hilfe bei deren Problemen könnten verbessert werden.“

Die Nächste Generation: „Die Zukunft von Spremberg wird jedes Jahr neu geboren, wächst hier auf, geht hier zur Schule und bleibt im Idealfall danach in der Region für Ausbildung, Arbeit und Leben. Damit es uns besser gelingt, möglichst viele junge Menschen hier zu halten, wollen wir auf innovative Zukunftsbildung setzen. Dabei meinen wir nicht nur klassische Schule, sondern auch kulturelle, gesellschaftliche und identitätsbildende Aspekte. Wir wollen nicht nur die beste Oberschule neu bauen, mit innovativen Lern- und Ausbildungskonzepten für die Zukunft. Sondern auch Handwerkspartnerschaften fördern, die junge Menschen für Jobs in diesem Bereich schon frühzeitig motivieren. Dabei könnten Projekte in Vereinen, Schulen und Jugendclubs hilfreich sein. Wir wollen künftige Abiturienten, die in offenen Ideenlaboren schon frühzeitig innovativ tüfteln, forschen, ausprobieren und vielleicht sogar gründen können, um sie nach dem Studium wieder nach Hause zu holen. Wir wollen, dass Ausprobieren zum Credo der Stadt wird.“

Wählergruppe Brandschutz: „Unserer Stadt fehlen Kitaplätze dort, wo sie gebraucht werden. Unsere Innenstadt muss lebendiger werden. Die Zahl und die Vielfalt der kulturellen Angebote in unserer Stadt müssen auf alle Altersgruppen ausgerichtet sein. Um mit der neuen Zeit Schritt zu halten, müssen wir ein schnelles Internet in allen unseren Ortsteile bekommen, damit unsere Firmen im digitalen Wettbewerb mithalten können. Dazu gehört auch freies Wlan in unserer Stadt und in öffentlichen Gebäuden.“

Unabghängige Wählergemeinschaft (UWG): „Die sozialen Ressourcen sollten besser genutzt werden. Insbesondere gilt das für die Schaffung von neuen Wohnformen für alle Generationen, mit dem Ziel, dadurch Anreize für die Ansiedlung von Unternehmen in unserer Stadt zu erreichen. Echte Bürgerbeteiligungen ist wichtig, Bürokratieabbau und dadurch mehr Bürgerfreundlichkeit in der Verwaltung.“

Einzelkandidatin Marlies Kregelin: „Spremberg fehlen für die Zukunft Betriebsansiedlungen, die es den Sprembergern ermöglichen, in ihrer Heimat zu arbeiten und im Umfeld der Familien und Freunde zu leben.“

Die Kandidaten der FDP haben bislang nicht auf die Fragen reagiert.