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Keine Gerichtsentscheidung in den nächsten zwei Jahren

Der Beschluss zum Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden spaltet einige Kommunen. Einige haben bereits Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht, weitere erwägen diesen Schritt.

Wie viele Kommunen haben im Verwaltungsgericht gegen die Aufnahme ins sorbisch-wendische Siedlungsgebiet Klage eingereicht?

Geklagt haben insgesamt ursprünglich sechs Gemeinden. Die Gemeinde Schlepzig hat ihre Klage mit Schriftsatz vom 10. April 2017 zurückgenommen, worauf das Verfahren eingestellt wurde. Zurzeit sind somit noch Klagen von fünf Gemeinden anhängig.

Um welche Gemeinden und Ortsteile handelt es sich da?
Im Landkreis Spree-Neiße die Gemeinde Felixsee mit Ausnahme des Ortsteils Bloischdorf, die Gemeinde Neuhausen/Spree mit Ausnahme der Ortsteile Haasow und Groß Döbern, im Landkreis Dahme-Spreewald die Gemeinde Schwielochsee, die Gemeinde Märkische Heide und die Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk.

Was genau beklagen die betroffenen Gemeinden?
Die Gemeinden wenden sich nach Angaben des Verwaltungsgerichts Cottbus gegen den Festsetzungsbescheid des Landes Brandenburg über die Feststellung der Zugehörigkeit der Gemeinden zum angestammten Siedlungsgebiet Sorben/Wenden. So führt die Gemeinde Felixsee an, dass es keine kulturelle Verbundenheit zur Tradition der Sorben und Wenden gebe, klammert dabei aber ausdrücklich den Ortsteil Bloischdorf aus, welcher im Jahre 2002 positiv die Zugehörigkeit zum Siedlungsgebiet feststellte.

Auch die Gemeinde Neuhausen/Spree sieht keine kulturelle Verbundenheit zu Tradition der Sorben und Wenden gegeben, außer in den Ortsteilen Haasow und Groß Döbbern. Für die hatte die Gemeinde auf Wunsch der Ortsteile einen Beitrittsantrag gestellt. Ähnlich argumentieren die Gemeinden Schwielochsee, Märkische Heide und Alt Zauche-Wußwerk. Sie äußern zusätzlich Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Ausgestaltung der Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg. Konkret betrifft das den ersten Satz des Paragrafen 3 Absatz 2, welcher das angestammte Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden festlegt. Die Gemeinden sehen darin eine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantien.

Sind die Klagen bereits zugelassen?

Die Klagen sind seit Februar dieses Jahres "rechtshängig". Eines gesonderten Zulassungsverfahrens bedurfte es nicht.

In welchem Zeitrahmen wird da überhaupt verhandelt werden können?
Nicht innerhalb der zwei bis drei Jahre , schätzt Verwaltungsgerichtssprecher Gregor Nocon. Über die Frage der Zulässigkeit und Begründetheit der einzelnen Klagen werde voraussichtlich aufgrund der schwierigen personellen Ausstattung des Verwaltungsgerichts Cottbus, des hohen Altbestandes und der vorrangig zu bearbeitenden Eilverfahren, insbesondere im Asyl- und Ausländerrecht, macht der Gerichtssprecher deutlich.

Werden alle Klagen zu diesem Thema zusammen verhandelt werden können, oder besteht Aussicht auf eine Musterklage?
Auch bei dieser Frage bleibt der Gerichtssprecher zurückhalten. Hierüber werde das Gericht "zu gegebener Zeit" entscheiden.

Es fragte Annett Igel-Allzeit