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Welzow
Neue Satzung mit alten Straßenbaubeiträgen

Welzow. Bundesweite Debatte beschäftigt auch Welzow. Tschernitz hofft auf Entscheidung zugunsten der Bürger. Von Annett Igel-Allzeit

Mit den Straßenbaubeiträgen, die oft auf die Anwohner zukommen, wenn die Straße vor ihrem Grundstück ausgebaut wird, ringen viele Städte und Gemeinden und ihre Kommunalpolitiker. Die Welzower Stadtverordneten haben jetzt zwar ihre Straßenbaubeitragssatzung von 1998 überarbeitet und  beschlossen – mehrere Paragrafen wurden umformuliert. Aber eine Erhöhung der Beitragsanteile für die Bürger wurde für die Anliegerstraße, die Haupterschließungsstraße und die Hauptverkehrsstraße  abgelehnt.

In Baden-Würtemberg, Hamburg und Berlin werden keine Straßenbaubeiträge mehr erhoben, weitere Bundesländer lassen es prüfen. In Bayern sammeln die Freien Wähler mit dem „Volksbegehren Strabs“ gemeinsam mit anderen Verbänden Unterschriften gegen die Straßenbaubeiträge der Bürger. Zugleich laufen Klagen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Straßenausbaubeiträgen.

Genau vor diesem Hintergrund wollte auch die Mehrheit der Stadtverordneten nicht noch eine Erhöhung der Straßenbaubeiträge in Welzow beschließen. Uwe Rogin (Zukunft Welzow Proschim): „Wir wollen keine Veränderung der Satzung zu Lasten unserer Bürger.“ Nicht ganz glücklich mit dem neuen Satzungsentwurf war die Fraktion CDU/Grüne Zukunft Welzow. Bernd Teclaw verwies auf die Mustersatzung des Landes, auf das Kommunalabgabengesetz. Davon solle die Verwaltung lieber abschreiben. Oder abwarten, ob sich auch in Brandenburg neue Entwicklungen ergeben – wie in Sachsen und in Bayern. Günter Jurischka, ebenfalls CDU/Grüne Zukunft Welzow, beantragte, die Vorlage noch einmal zurückzustellen. Doch für diesen Antrag fand sich unter den Welzower Stadtverordneten keine Mehrheit.

Vom Tisch ist zum Beispiel, dass die beitragspflichtigen Bürger in einer Anliegerstraße für die Fahrbahn einen Anteil von 55 Prozent berappen müssen – 45 Prozent wären der Stadt geblieben. Hier soll es weiter bei einer Teil zu jeweils 50 Prozent bleiben. Die gleichwertige Aufteilung bleibt auch beim Radweg und Sicherheitsstreifen, beim Gehweg, bei der Flächenentwässerung und bei der Beleuchtung. Bei den Parkstreifen,  der Grünlage und bei der Möblierung werden die Bürger in der Anliegerstraße mit Anteilen zwischen 60 und 70 Prozent mehr zur Kasse gebeten. In der Haupterschließungsstraße trug und trägt die Stadt bei der Fahrbahn, beim Radweg, der Beleuchtung, Oberflächenentwässerung und Möblierung 70 Prozent der Kosten. An Hauptverkehrsstraßen muss der Grundstückseigentümer immerhin noch zehn Prozent der Kosten für die Fahrbahn zahlen.

Beitragspflichtig, auch das klärt die Welzower Straßenbaubeitragssatzung, sind alle, die zur Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer an der ausgebauten Straße sind. Aber auch Erbbauberechtigte und Nutzer. Im Zusammenhang mit der bundesweiten Debatte zu den Straßenbaubeiträgen wollen die Welzower eine Petition an den Landtag formulieren – und zwar fraktionsübergreifend. Auch Hilmar Mißbach erklärte ausdrücklich, dass er er daran mitarbeiten möchte.

Dass die Straßenbaubeiträge auch in Brandenburg abgeschafft werden, fordern unter anderem die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler. Straßenbaumaßnahmen seien hoheitliche Handlungen der Daseinsvorsorge. Deswegen sollten deren Kosten auch durch die Allgemeinheit getragen werden, so die BVB/Freie Wähler. Sie sehen in einem steuerfinanzierten Straßenbau dann auch eine Chance, dass sparsamere Ausbauvarianten in Betracht gezogen werden.

In besonders gebeutelten Kommunen sind Straßen inzwischen in einem schlimmen Zustand. Tschernitz ist so ein Beispiel. Weil die Gemeinde mit einem hohen Haushaltsdefizit auf Bedarfszuweisungen und Schuldenerlasse angewiesen ist, möchten die Gemeindevertreter ihren Bürgern neben hohen Gebühren nicht noch Straßenbaubeiträge auferlegen. Seit Jahren werden Straßenlöcher nur geflickt. Auch in der jüngsten Gemeindevertretersitzung kamen wieder mehrere  Schlaglöcher und Gefahrenstellen in den Ortsteilen Wolfshain und Tschernitz zur Sprache. Und die bundesweiten Diskussionen um den Straßenbaubeitrag wecken Hoffnung.