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| 01:06 Uhr

JVA wird zum Thema im Rechtsausschuss

Spremberg.. Über zwei Stunden Zeit nahmen sich gestern Sven Petke (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses des Brandenburger Landtages, und Ingo Senftleben (CDU), Vorsitzender des Bildungsausschusses, um sich vor Ort in der Justizvollzugsanstalt Spremberg über die Situation der JVA zu informieren, Thoralf Schirmer

deren geschlossener Vollzug mit etwa 200 Haftplätzen bis 2006 auf andere Anstalten in Brandenburg umverlagert werden soll.
Die beiden Landespolitiker sahen sich auch den baulichen Zustand des Haftgebäudes und der Zellen an, wie von Sven Petke später zu erfahren war. Justizministerin Beate Blechinger hatte im Dezember bekräftigt, dass an der ihr nahegelegten Entscheidung, den geschlossenen Vollzug aus Spremberg wegzuverlegen, nichts mehr zu rütteln sei. Der nötige Sanierungsaufwand für das Haftgebäude sei zu hoch, zudem sei die geforderte Unterbringung von Häftlingen in Einzelzellen in Spremberg nur mit unvertretbar hohem Aufwand zu realisieren.
„Die Schwierigkeit der Situation besteht darin, dass nach Jahren, in denen es immer wieder Gerüchte über eine Schließung des geschlossenen Vollzugs bei der Spremberger JVA gab und immer wieder von der Regierung versichert wurde, man wolle den Standort in seinem Bestand erhalten, nun doch die Verlagerung des geschlossenen Vollzugs beschlossen wurde“ , meinte Sven Petke gestern gegenüber der RUNDSCHAU. „Für die Entscheidung, die in der Kabinettssitzung im November gefallen ist, gibt es sicher Gründe, die man akzeptieren kann. Aber wir müssen nacharbeiten, was die Zukunft des Personals betrifft. Von der Verlegung des geschlossenen Vollzugs werden etwa 100 Mitarbeiter betroffen sein, und die wenigsten von ihnen haben die Chance, in den JVA Duben oder Cottbus / Dissenchen einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Für mich ist wichtig, dass der Dienstherr in einem solchen Fall fair und transparent mit seinen Mitarbeitern umgeht, dass also die JVA-Angehörigen und ihre Familien rechtzeitig erfahren, wohin die Reise geht und auf welche Veränderungen sie sich für die Zukunft einrichten müssen.“
Petke will darum die Strukturveränderungen in der JVA Spremberg am kommenden Donnerstag, 6. Januar, zum Thema im Rechtsausschuss machen. Ministerin Blechinger solle dann konkret über die Zukunft des Spremberger JVA-Personals und über die Gründe Auskunft geben, warum im Zusammenhang mit der angestrebten Reduzierung von Haftplätzen im Land Brandenburg insgesamt gerade eine Entscheidung zu Ungunsten der JVA Spremberg und zugunsten der JVA Brandenburg / Havel, die einen ähnlich alten Bauzustand hat, gefallen ist.
Auch, ob der JVA-Standort Spremberg mit dem verbleibenden offenen Vollzug (bei voller Auslastung 120 Häftlinge) dauerhaft gesichert wäre, will Petke dann von der Ministerin wissen, und nicht zuletzt wird er auch im Interesse des Bildungsausschussvorsitzenden Ingo Senftleben die Frage der in Spremberg für Häftlinge angebotenen Berufsausbildungsplätze ansprechen. Die sollen laut Ministerin Blechinger an andere Standorte verlagert werden. Petke: „Es muss dabei aber absolut sichergestellt werden, dass bei einer solchen Verlagerung das Knowhow, das in Spremberg vorhanden ist und einen guten Ruf hat, nicht verloren geht.“