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Gerichtsprozess
Justiz befindet über Busbahnhof

Spremberg. Entscheidung zur Spremberger Anlage vom Oberverwaltungsgericht steht noch aus. René Wappler

Der langjährige Rechtsstreit um die Baugenehmigung für den Spremberger Busbahnhof zieht sich weiter hin. Wie die Pressestelle der Kreisverwaltung in Forst mitteilt, ist noch keine endgültige Entscheidung in diesem Prozess gefallen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte den Fall übernommen, nachdem im Jahr 2015 ein erstes Urteil ergangen war: Damals kam das Cottbuser Verwaltungsgericht aufgrund der Klage eines Nachbarn des Busbahnhofs zu dem Ergebnis, dass die Anlage rechtswidrig erbaut worden sei. Nach Angaben des Richters wurde der zulässige Lärm-Maximalwert in den Nachtstunden am Haus des Klägers deutlich überschritten. Deshalb ordnete der Verwaltungsrichter an, die Baugenehmigung müsse aufgehoben werden, und die Kreisverwaltung habe die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Nach dem Urteil des Cottbuser Verwaltungsgerichts stellte der Landkreis Spree-Neiße jedoch einen Antrag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, der Berufungsinstanz der Bundesländer.  Somit warten beide Seiten, der Nachbar und die Verwaltung, immer noch auf einen klaren Beschluss zum Busbahnhof.