Mai 2004 hat die Stadtverordnetenversammlung den „historischen“ Beschluss gefasst, die eigene Kläranlage nicht zu bauen und dafür das Abwasser nach Großräschen überzuleiten. Die Leitungen von Welzow nach Allmosen und weiter von Allmosen nach Großräschen werden von Welzow finanziert und gehen dann in das Eigentum des Wasserverband Lausitz (WAL) über. Herr Sawall betont, dass bei einem Variantenvergleich sich ergibt, dass bis 2012 die Gebühr je Kubikmeter Abwasser günstiger als bei der eigenen Kläranlage ist. Und danach„
Ich hatte in jener Stadtverordnetenversammlung darauf hinweisen wollen, dass sich ab dem Jahr 2012 die Kosten zunächst die Waage halten werden und dann die Abwassergebühr mit der eigenen Kläranlage für den Bürger günstiger wird. An dieser Stelle wurde mir vom Stadtverordnetenvorsitzenden Dr. Büttner das Wort entzogen.
Herr Sawall betont, dass die 305 000 Euro, die bereits für Planung und Kauf des Grundstücks für die eigene Kläranlage geflossen sind, in vier Jahren kompensiert sind. Ja, wie denn“ Wird die fiktive Kostenersparnis (kalkulierter Preis bei Behandlung in der Kläranlage und zurzeit angegebener Preis durch WAL) von 1,09 Euro pro Kubikmeter an die Bürger nicht weiter gegeben oder wird es aus dem Kanalanschlussbeitrag erhoben, der nun für das ganze Grundstück erhoben wird„
Von der Arbeitsgruppe Abwasser der Stadt Welzow war vorgesehen, nur bis zu einem Grenzwert der Grundstücksgröße zu berechnen, um für alle Bürger in etwa gleiche Bedingungen zu schaffen. Dass diese neue Regelung, das gesamte Grundstück einzubeziehen, vom Kommunalabgabengesetz gefordert wird, halte ich für nicht zutreffend, da es in anderen Kommunen anders gehandhabt wird. Auch die Begründung (Zitat: „Da die Möglichkeit einer erweiterten Nutzung bestehe, werde dies bei der Berechnung veranschlagt“ ) halte ich im höchsten Maße für bedenklich. Ich kann doch nicht etwas zur Berechnung heranziehen, was eventuell in zehn oder zwanzig Jahren oder gar nicht geschieht. Dann muss eben eine Nachberechnung erfolgen.
Bedenklich auch die Feststellung zur jetzigen Gebührenerhebung, es sei unerheblich, ob der Schmutzwasserkanal noch in diesem Jahr neu oder zum Beispiel erst 2008 gebaut wird. Später wird dann jedoch gesagt, bei neu ans Kanalnetz angeschlossenen Grundstücken „erfolgt die Beitragserhebung jeweils zu 50 Prozent zu Beginn der Baumaßnahme und nach deren Abschluss.“ Wo bleibt hier der Gleichheitsgrundsatz“ Der gesamte Sachverhalt reizt doch geradezu die betroffenen Bürger zum Widerspruch.
Es wird den Abgeordneten empfohlen, die gesamte Problematik nochmals zu überdenken.