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Im Spremberger Haushalt klafft Gewerbesteuer-Loch

Spree-Neiße. Einen drastischen Rückgang der Gewerbesteuer-Erträge verzeichnen die Mitarbeiter des Spremberger Rathauses für das Haushaltsjahr 2016: Demnach belaufen sich die Steuererstattungen auf 9,78 Millionen Euro. Hinzu kommt eine Rückzahlung von 4,032 Millionen Euro für das Jahr 2015. René Wappler

Wie die Spremberger Fachbereichsleiterin für Finanzen, Cornelia Koch, mitteilt, liegt der Bescheid des Finanzamtes vor.

Allerdings befindet sich Spremberg mit dem Problem, vor allem ausgelöst durch Rückzahlungen an Vattenfall aufgrund der Atomausstieg-Verluste, keinesfalls allein auf weiter Flur. Nach Angaben der Landesregierung beträgt der Umfang möglicher Gewerbesteuer-Rückerstattungen 62,5 Millionen Euro. Betroffen sind demnach unter anderem Cottbus und zehn Städte und Gemeinden aus dem Spree-Neiße-Kreis, die deshalb Anträge auf Sonderbedarfs-Zuweisungen eingereicht haben. Sechs weitere Städte und Gemeinden aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz stellten bisher keine solchen Anträge.

Auch der Spremberger Haushaltsplan für das Jahr 2017 erwähnt die mögliche Sonderbedarf-Zuweisung für die Stadt in Höhe von 8,76 Millionen Euro mit dem Hinweis, dass über diesen Antrag noch nicht entschieden wurde. Laut Brandenburgischem Finanzausgleichsgesetz stellt das Land den Gemeinden und Kreisen ab dem Jahr 2016 jeweils 40 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung, die auch als Hilfe bei Schulden und als "Ausgleich für besondere Härten" gedacht sind.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bestätigte im Dezember, dass sowohl die Anträge der Gemeinden Teichland und Heinersbrück als auch der Städte Spremberg, Peitz und Guben noch nicht beschieden seien. Für andere Kommunen stehe die Höhe der Sonderbedarfs-Zuweisung bereits fest: Drebkau erhalte 610 300 Euro, Forst 2,65 Millionen Euro, Welzow 1,3 Millionen Euro und die Gemeinde Neuhausen 604 300 Euro.

Die Spremberger Fachbereichsleiterin für Finanzen bezeichnet die Frage, wie das Land über diese Zuweisung entscheiden wird, als entscheidenden Faktor für die künftige Arbeit des Rathauses. "In der aktuellen ungewissen Lage steckt zugleich eines unserer größten Risiken", erklärte Cornelia Koch im Januar bei der Haushaltsdebatte der Stadtverordneten. Zur Unsicherheit trägt nach ihren Worten außerdem die Kreisumlage bei, über deren Höhe Jahr für Jahr neu entschieden wird.