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| 13:39 Uhr

Kommunalwahl Spremberg
Ideen der Spremberger Kandidaten für die Wirtschaft

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Logo Wahlen 2019 FOTO: LR / Janetzko, Katrin
Spremberg. RUNDSCHAU fragt vor der Kommunalwahl bei den Wählergruppen, Parteien und Einzelkandidaten nach. Von Annett Igel-Allzeit

(ani) Die Spremberger wählen am 26. Mai eine neue Stadtverordnetenversammlung. 87 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um einen der 28 Sitze. Die LAUSITZER RUNDSCHAU hat Parteien, Wählergruppen und Einzelkandidaten Fragen zur Zukunft der Stadt Spremberg geschickt. Die kompletten Antworten können hier unter www.lr-online.de nachgelesen werden. In der ersten Frage geht es um die Wirtschaft: Was ist der nächste Schritt für den Strukturwandel in der Wirtschaftsregion Spremberg?

CDU: „Damit die Lausitzer Kommunen überhaupt ernsthaft planen können, braucht es eine Struktur für die Verteilung der Mittel und klare Vorgaben, welche Maßnahmen unter welchen Voraussetzungen gefördert werden. Das Geld muss in der Region ankommen, nicht in den Ministerien versickern!“

SPD: Dirk Süßmilch: „Die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) hat in ihrem Abschlussbericht Schwerpunkte und Maßnahmen für die betroffenen Regionen benannt, die auf einem gesellschaftlichen Konsens verschiedenster Interessengruppen beruhen. Es ist jetzt an der Bundesregierung, diesen Konsens respektierend, die entsprechenden Gesetze zur Umsetzung zu verabschieden und die Mittel bereitzustellen. Damit die betroffenen Regionen Planungssicherheit haben und mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen können. Die Lausitz wird den Strukturwandel nur dann erfolgreich bewältigen, wenn sie, frei von Kirchturmdenken, als gemeinsame Wirtschaftsregion um nationale und internationale Investoren wirbt und ihre Vorteile als Region herausstellt. Spremberg hat in der Vergangenheit mit dem Industriepark Schwarze Pumpe Erfahrungen im Aufbau und Management von Industrieansiedlungen gesammelt. Die ASG ist somit ein erfahrener und kompetenter Partner für Investoren, der uns im Wettbewerb um Industrieansiedlungen nutzen wird. Spremberg hat noch genügend entwicklungsfähige Flächen, die für Investoren attraktive Bedingungen bieten, diese gilt es proaktiv zu vermarkten. Aber vielleicht müssen wir wieder darüber nachdenken, vorhandene Industriegebiete zu erweitern oder neue Flächen zu erschließen.“ Volker Sanderhoff, ebenfalls SPD: „Wir müssen jetzt und nicht erst irgendwann konkrete Projekte für unsere Stadt und die Wirtschaftsregion entwickeln, so zur Förderung neuer Industrie- und Gewerbeansiedlungen, für Infrastrukturmaßnahmen, für Stadtentwicklung. Wenn der gesetzliche Rahmen für den Strukturwandel geschaffen ist und Förderprogramme aufgelegt werden, müssen wir fertige Pläne in der Schublade haben, um ganz vorn dabei zu sein und den nötigen Vorlauf zu schaffen, damit uns der Strukturwandel nicht überholt. Spremberg hat gute Voraussetzungen, es ist jedoch wichtig, die Kräfte zu bündeln und alle Partner – Firmen, Wissenschaftseinrichtungen und natürlich die Bürger – ins Boot zu holen, um Stadt und Wirtschaftsregion zukunftsfähig aufzustellen.“

Die Linke: „Bisher gibt es noch keinen konkreten Plan von Bund und Land für den Strukturwandel in der Lausitz, ohne Druck aus den Kommunen werden wir darauf noch lange warten müssen. Vor allem müssen wir fordern, dass unsere eigenen Vorstellungen für die Entwicklung unserer Region berücksichtigt werden. Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur – z.B. endlich das zweite Gleis für die Strecke nach Berlin und möglichst bis Breslau und elektrifiziert, schnelles Internet und keine weißen Flecken mehr, die Schaffung von Industriearbeitsplätzen, z.B. in dem die Lausitz zu einer Sonderwirtschaftszone erklärt wird und so für Investoren interessant wird. Gefördert werden sollten vor allem die Klein- und mittelständische Industrie und das Handwerk. Dazu bedarf es größerer Anstrengungen für die Berufsbildung sowie für die Bildung insgesamt. Für die Ansiedlung von Hochtechnologien und Forschungszentren haben wir mit dem Industriepark Schwarze Pumpe und der BTU gute Voraussetzungen.“

Benny Schuster für die Grünen /Bündnis 90: „Wir müssen Raum schaffen für Innovationen und zukunftssichere Industrien und dabei den Spagat zwischen Ökonomie und Ökologie meistern.“

AfD: „Alle realisierbaren Möglichkeiten müssen genutzt werden, um die Grundlagen für den Strukturwandel vorzubereiten. Insbesondere ist das Baurecht im Interesse des Antragstellers auszulegen, damit auch kleine und mittelständische Unternehmen schnell vorankommen und ihre geplanten Investitionen zügig umsetzen können. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen können der Motor des Strukturwandels werden. Dadurch wird die örtliche Wirtschaftsstruktur zeitnah und realistisch gestärkt. Den geplanten, ideologisch motivierten Ausstieg aus der Braunkohle innerhalb der nächsten Jahre, um das Weltklima zu retten, lehnen wir kategorisch ab. Geplante Gelder sind zeitnah zur Verfügung zu stellen, um Grundlagen wie Infrastrukturmaßnahmen zügig in die Wege leiten zu können. Der Druck auf Bund und Land muss erhöht werden, damit den Regierenden klar wird, dass die derzeitig geplanten Gelder nicht annähernd ausreichen, um einen Strukturbruch abzuwenden.“

Die Nächste Generation: „Der Strukturwandel ist ein vorrangig von Bund und Land zu realisierendes Maßnahmenpaket. Dafür muss aus dem Bericht der Kohlekommission das richtige Gesetz geformt werden. Für uns ist am wichtigsten, dass schnell Infrastrukturmaßnahmen realisiert werden, die Spremberg deutlich besser an die Metropolregionen Berlin und Dresden anschließen. Für eine nachhaltige Ansiedlungspolitik bedarf es nicht nur umfangreicher Fördermittel sondern insbesondere der Möglichkeit, hier vor Ort auch individuelle Steuermodelle zu verhandeln, die uns in die Lage versetzen, mit Investoren langfristige Vereinbarungen zu treffen, die große Ansiedlungen für beide Seiten attraktiv machen. Ebenso müssen Planungsprozesse deutlich verkürzt werden können. Einige nennen das Sonderwirtschaftszone. Wir finden den Begriff negativ in der Außenwirkung, im Kern trifft es aber die aktuellen Notwendigkeiten. Ein gelingender Wandel allein aus dem Bestand ist unrealistisch, es braucht Zuwachs und Investitionen von außen.“

Wählergruppe Brandschutz: „Die Wirtschaftsregion Spremberg muss für potenzielle Investoren attraktiver und zugänglicher werden. Es müssen auch die Bedingungen der bisher ortsansässigen Firmen und Arbeitgeber im Auge behalten und verbessert werden. Die Projekte aus der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung sind schnell umzusetzen. Wir müssen Alternativen für junge Facharbeiter und Facharbeiterinnen sowie Ingenieure und Ingenieurinnen schaffen, um eine weitere Abwanderung aus der Region zu verhindern. Neben Leuchtturmprojekten wie der neuen Schwimmhalle müssen wir uns als Stadt auch in der Fläche engagieren und uns zum Beispiel um die maroden und gesperrten Spielflächen in einigen Ortsteilen kümmern. Unsere Stadt muss attraktiver werden: für junge Menschen, die ein Bedürfnis nach Kultur und Disko haben, und für junge Familien, die Spielplätze, Kindergärten, Schulen und Veranstaltungen für Eltern und Kinder brauchen.“

Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG): „Wir brauchen steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Anreize für die Ansiedlung von Großunternehmen. Mutige Entscheidungen bei neuen Innovationen müssen wir unterstützen.“

Einzelkandidatin Marlies Kregelin: „Es gibt nicht den nächsten Schritt, sondern das ruhige, aber intensive und besonnene Weiterführen aller begonnenen Schritte im Hinblick auf den Strukturwandel.

Die Kandidaten der FDP haben bislang nicht auf die Fragen reagiert.