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Haushaltsdebatte erübrigt sich

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Felixsee. Mit Fehlbeträgen von 692 000 und 570 500 Euro haben die Felixseer Gemeindevertreter ihren Doppelhaushalt für 2017 und 2018 beschlossen. Einstimmig – aber sie wissen schon, dass er nicht genehmigt wird. Annett Igel-Allzeit

Das Haushaltssicherungskonzept, zu dem die Kommunalverfassung die Gemeinde verpflichtet, zeigt, dass sie mit ihren Ortsteilen Reuthen, klein Loitz, Bloischdorf, Bohsdorf und Friedrichshain den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft nicht schaffen wird. "Das Haushaltssicherungskonzept enthält zwar Konsolidierungsmaßnahmen, aber die reichen bei Weitem nicht aus", so Heike Krahl, stellvertretende Fachbereichsleiterin und verantwortlich für die Haushalte im Amtsbereich Döbern-Land. Wie für die Vorjahre werden Fehlbedarfszuweisungen beim Land beantragt, erklärt Heike Krahl. Und wieder stand die Ratlosigkeit dick wie die Luft im Versammlungsraum. Was die Gemeinde noch tun kann?

Mike Lenke, der amtierende Amtsdirektor, ist sich sicher, dass die Bildung einer Einheitsgemeinde Döbern-Land deutliche Synergieeffekte bringen würde. Die Arbeitsgruppe zur Bildung einer amtsfreien Gemeinde/Einheitsgemeinde Döbern-Land hat ihre Arbeit aufgenommen. Im nächsten Amtsausschuss am 3. Juli wird sie das erste Mal berichten. Doch den Felixseer Gemeindevertretern Wolfgang Kostbar (SPD) und Dietrich Kirmse (Einzelwahlvorschlag) genügt das nicht. "Was wird, wenn der Bürgerentscheid zur Einheitsgemeinde negativ ausgeht und die Einheitsgemeinde von den Bürgern nicht gewollt ist? Welche Alternative haben wir dann?", so Kostbar. Er schlug vor, eine zweite Arbeitsgruppe zu bilden, die mit der Stadt Spremberg Verhandlungen aufnimmt. Martin Bleidießel (SPD), Karsten Lehmann (Freunde des Sports Friedrichshain) und weitere Gemeindevertreter meldeten Bedenken an: Müssen es gleich Verhandlungen sein? Und welches Signal sendet so ein Vorschlag an die Bürger aus? Das verwirre eher. Kirmse teilte diese Sorge nicht ganz: "Beide Arbeitsgruppen würden doch ergebnisoffen arbeiten." Peter Rabe, der Felixseer Bürgermeister: "Nicht noch eine Arbeitsgruppe! Ich bin froh, wenn wir so lange wie möglich so eigenständig als Gemeinde bleiben."

"Es reicht nicht, an einem Strang zu ziehen, wir müssen auch alle in eine Richtung wollen", erklärt Mike Lenke. Ginge es nur nach ihm, könnte es eine Einheitsgemeinde schon zum 1. Januar 2018 geben. "Aber das ist zu sportlich. Vor allem möchten wir nichts aufdrücken, sondern wir wollen die Bürger mitnehmen. Deshalb hat sich die Arbeitsgruppe für die Einheitsgemeinde auch erst einmal den 1. Januar 2019 als Ziel gesetzt", erklärt Lenke. Der amtierende Amtsdirektor möchte den ländlichen Raum Döbern-Land retten und hat mit seiner Verwaltung Zahlen erarbeitet, die die Synergieeffekte einer Einheitsgemeinde untermauern. Aber das funktioniere nur, wenn nicht weitere Gemeinden - wie zum 1. Januar 2016 Hornow-Wadelsdorf - ausscheren.

Nein, für eine zweite Arbeitsgruppe, die mit Spremberg verhandelt, fand sich in Felixsee keine Mehrheit. Aber es wurde beschlossen, dass Kostbar und Kirmse Gespräche mit der Stadt Spremberg führen können. Lenke enttäuscht das. "Wir waren schon weiter. Die Gemeinden haben den Grundsatzbeschluss gefasst, das Ziel einer Einheitsgemeinde zu verfolgen." Grundsätzlich sei es nicht schlimm, wenn zwei Gemeindevertreter in der Spremberger Stadtverwaltung vorsprechen - "aber nur, um alternative Informationen einzuholen". Lenke weiß, dass auch Hornower und Wadelsdorfer inzwischen den Gang nach Spremberg bedauern. "Immer wieder werden wir von Bürgern dort angerufen, die etwas über alte Verträge, alte Verfahrensweisen wissen wollen, weil sie sich jetzt geändert haben."

Zum Thema:
Im Amtsbereich Döbern-Land mit seinen 250 Quadratkilometern leben rund 11 300 Einwohner. Mit Felixsee, Tschernitz, Jämlitz-Klein Düben, Wiesengrund, Groß Schacksdorf-Simmersdorf und Neiße-Malxetal gehören neben der Stadt Döbern sechs Gemeinden dazu. Sie teilen sich auf in 21 Orts- und fünf Gemeindeteile. Tschernitz, Felixsee und Jämlitz-Klein Düben hatten einst zum Altkreis Spremberg gehört. Groß ist die Sorge im Amt, dass die Altkreisgrenzen Forst und Spremberg vom Innenministerium wieder aufgenommen werden und Döbern-Land zerbricht.