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| 02:44 Uhr

Haftstrafe nach Steuerhinterziehung

Abgeschlossen wurde vorm Landgericht die Verhandlung zu einer millionenschweren Steuerhinterziehung in Spremberg.
Abgeschlossen wurde vorm Landgericht die Verhandlung zu einer millionenschweren Steuerhinterziehung in Spremberg. FOTO: Igel-Allzeit
Spremberg/Cottbus. Zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten hat das Landgericht Cottbus am Montag eine Sprembergerin verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass sie als Unternehmerin Steuern von mehr als zwei Millionen Euro hinterzogen haben soll. Annett Igel-Allzeit

Sieben Jahre hat die Sprembergerin auf diese Urteilsverkündung gewartet. Nach den Plädoyers des Staatsanwalts und der Verteidigerin kann die 56-Jährige erst einmal nicht sprechen. Sie weint, versucht sich zu fassen, Reue hat sie bereits gezeigt. "Ich bin kein Schwerverbrecher", erklärt sie. In den Jahren 2006 bis 2011, so warf es ihr die Anklage vor, soll sie mit ihrem Spremberger Metallhandel für den Umsatz, für das Einkommen oder das Gewerbe keine Steuererklärungen eingereicht haben. Am Ende kam der vorsitzende Richter auf elf Fälle, in drei Fällen geht er von versuchter Steuerhinterziehung aus.

Ende des Jahres 2009 nach einer Hausdurchsuchung wurde ihr klar, dass ihr strafrechtliche Konsequenzen drohen. Sie nahm Kontakt zu einem Steuerberater auf. Er schaute sich ab Januar 2010 ihre Unterlagen an, erhielt Einsicht in die beschlagnahmten Akten, fand weitere wichtige Papiere im Haus, setzte sich mit der Finanzbehörde auseinander. Er konnte gegenüber dem Finanzamt verlängerte Fristen für die Abgabe der Steuerunterlagen der vergangenen Jahre erwirken, aber strafrechtlich half ihr das nicht. Steuerrecht, darauf wies am Montag die Verteidigerin hin, sei nun mal nicht gleich Steuerstrafrecht. Hinzukamen Schicksalsschläge wie Krankheit und eine zerstörte Festplatte beim Steuerberater.

Im Verlauf der mehrtägigen Verhandlung wurden Mitarbeiter des einstigen Unternehmens ebenso gehört wie der Buchhalter. Ihren Steuerberater entband die Sprembergerin von der Schweigepflicht.

Unternehmerin ist sie nicht mehr. Nach der Insolvenzanzeige arbeitet sie in Vollzeit 40 Stunden in der Woche. Die Geldstrafe nach einem Amtsgerichtsurteil wegen Steuerhinterziehungen 2003 und 2004 tilgte sie kurz nach der Verurteilung 2010. Sie und ihr damaliger Ehemann mussten nach der Hausdurchsuchung damit rechnen, dass es noch dicker kommt …

Dass sie "Strohfrau" ihres geschäftstüchtigen Ex-Mannes gewesen sei, dem konnten die Staatsanwaltschaft und die 2. Große Strafkammer nicht folgen. Sie sei nicht nur Inhaberin des Unternehmens gewesen, so der Staatsanwalt. Sondern auch für das Konto der Firma habe nur sie die Vollmacht besessen. "Sie hatte sämtliche Fäden in der Hand. Als Inhaberin des Unternehmens war sie verantwortlich für die steuerliche Abführung", so der Staatsanwalt. Alles an eine Steuerberatung abzugeben, entbinde nicht davon nachzuhaken.

Mehrere Steuerhinterziehungen - vor allem im Jahr 2008 - seien besonders schwere Fälle und mit einer Haft von bis zu zehn Jahren bestrafbar. Der Staatsanwalt plädierte für eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Mildernd wirke sich aus, dass die Fälle sechs bis zehn Jahre zurückliegen und die Sprembergerin bis März 2010 keine Vorstrafen hatte.

Die Verteidigerin wiederum plädierte für eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr. "Und die sollte zur Bewährung ausgesetzt werde", schlug sie vor. Ihre Mandantin könne nicht der knallharten Steuerhinterziehung über zehn Jahre bezichtigt werden. "Sie hat erklärt, dass sie auf Anweisung ihres Ehemannes gehandelt und ihm vertraut habe." Viele Geschäfte seien nicht übers Konto sondern über Bargeldzahlungen an ihren Ehemann gelaufen. "Sie war zu keiner Zeit die Herrin des Geschäftes", so die Verteidigerin. Auch wenn sie von dem erwirtschafteten Geld gelebt habe, habe sie kein Vermögen beiseitegeschafft.

Drei Millionen Euro Umsatz, so der Richter, soll das Spremberger Unternehmen in guten Jahren durchaus gehabt haben. Durch die Steuerhinterziehungen über die Jahre, die nun verhandelt wurden, sollen insgesamt 2,2 Millionen Euro Steuern nicht gezahlt worden sein. Damit sei ein wirtschaftlicher Schaden von mehr als 945 000 Euro entstanden. Eine Woche hat die Verteidigerin Zeit, gegen das Urteil Revision einzulegen.