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Guckenberger will Formfehler verhindern

Klein Loitz.. Weil in der Einladung zur jüngsten Gemeindevertretersitzung von Felixsee nur die Satzung über den Anschluss der Grundstücke in Klein Loitz an das Nahwärmenetz und nicht die Gebührensatzung dieser Satzung aufgezählt war, wurde wieder nicht die Gebührenkalkulation

zur Fernwärmeversorgung durch das Holzschnitzelheizwerk diskutiert. Die Gebührensatzung hing zwar an der Einladung dran. Doch Amtsdirektor Werner Guckenberger zog zurück: „Wir können uns in diesem Fall keinen einzigen formellen Fehler leisten.“ Der Tagesordnungspunkt soll nun in der Dezembersitzung noch einmal aufgerufen werden.
2001 hatten die Klein Loitzer Gemeindevertreter eine neue Satzung zur Nahwärmeversorgung zu beschließen. Das Holzschnitzel-Heizkraftwerk arbeitete seit Jahren unwirtschaftlich. Zu hoch waren die Kosten bei einem zu geringen Anschlussgrad, einer sinkenden Abnahmemenge und einem hohen Wärmeverlust auf dem Weg in die Haushalte. Immer wieder hatte die Kommune auszugleichen. Nach der Fusion zur Großgemeinde Felixsee sollte Schluss mit diesem Zuschussgeschäft sein.
Schließlich übernahm die Ingenieurgesellschaft Haus Technik (IHT) nach einer Ausschreibung die Betriebsführung und erarbeitete einen neuen Satzungsentwurf - mit kostendeckenden Gebühren. Sie wurde zum 1. November 2001 als 1. Änderungsatzung der zum 1. November 1999 beschlossenen Gebührensatzung von der Gemeindevertretung mehrheitlich befürwortet. Doch am 22. April 2004 wurden die Gebührensatzung und ihre Änderungssatzung vom Cottbuser Verwaltungsgericht für nichtig erklärt. Rückwirkend zum 1. November 1999 musste eine neue Gebühren- und eine neue Beitragssatzung erarbeitet werden, die auch von der Gemeindevertretung abgesegnet wurden.
Zu dieser Satzung wurde durch einen unabhängigen Dritten eine neue Kalkulation erarbeitet. Und aus dieser Kalkulation ging hervor, dass bei den zugrunde liegenden Gebühren, die mit 58,01 Euro Grundgebühr und 38,02 Euro Arbeitsgebühr aus der 1. Änderungssatzung übernommen worden waren, die Kosten nicht gedeckt werden können. Eine Nacherhebung hatten die Gemeindevertreter im Februar dieses Jahres abgelehnt.
Im Mai lag dann der neue Entwurf der Gebührensatzung zur Nahwärmeversorgungssatzung vor. Die dazu angeforderte Gebührenkalkulation zeigte zwar, dass eine Erhöhung der Grundgebühr und der Arbeitsgebühr nötig wird, sie war aber nicht aktuell genug, um auf ihrer Grundlage beschließen zu können.
Die Gebührensatzung, die nun im Dezember nochmals zur Abstimmung vorgelegt werden soll, würde rückwirkend zum 1. Januar 2005 bis Dezember 2005 in Kraft treten. Deshalb, so Peter Rachel, Bauamtsleiter Döbern-Land, könne der Nutzer davon ausgehen, dass eine Änderung der Gebühren nicht erfolgen wird.
In der Einwohnerfragestunden der jüngsten Sitzung baten die Mitglieder der Arbeitsgruppe Heizanlage Klein Loitz darum, stärker einbezogen zu werden - damit sie nicht wieder erschrocken vor einem hohen Verlust stehen. (ani)