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| 16:53 Uhr

Schmerzhafte Einschnitte für Kommunen
Steuer-Erstattung erfolgt wegen Gesetzeskorrektur

Spremberg/Berlin. Vattenfall-Pressesprecher weist auf Gerichtsurteil hin.

Eine Gesetzeskorrektur führt dazu, dass mehrere Kommunen in der Lausitz erneut Gewerbesteuern in Millionenhöhe zurückzahlen müssen. Stefan Müller von der Pressestelle des Unternehmens Vattenfall erklärt: „Auch wenn wir profitieren, sind nicht wir Verursacher für die Erstattungen, sondern eine Korrektur von Steuergesetzen aus verfassungsrechtlichen Gründen.“ Er bezieht sich auf ein Urteil aus dem Jahr 2017. Demnach entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die bis dahin geltende Praxis mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Bis zu diesem Zeitpunkt fiel der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig weg, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 und bis zu 50 Prozent der Anteile auf einen Käufer übertragen wurden. Als Verlustvortrag gilt das Übertragen finanzieller Einbußen in künftige Veranlagungszeiträume, in denen sie mit den dann erwirtschafteten Gewinnen verrechnet werden.

Die Stadt Spremberg muss aufgrund der Gesetzeskorrektur nachträglich zwei Millionen Euro für das Jahr 2010 an Gewerbesteuer erstatten, zu denen 700 000 Euro Zinsen hinzukommen. Das teilte Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) am Mittwoch mit. Betroffen sind auch andere Kommunen wie die Weißwasser, Rietschen, Boxberg und Schleife.

Dazu erläutert Vattenfall-Mitarbeiter Stefan Müller: „Die Steuererstattungen, die natürlich für die betroffenen Kommunen schmerzhaft sind, gehen auf die Gesetzesänderung zurück.“ Damit reagiert er auch auf die Darstellung in der RUNDSCHAU, das Problem der Rückzahlungen habe sich vor allem durch die Verluste des Unternehmens Vattenfall aufgrund des Atomausstiegs ergeben. Vielmehr seien vor allem in den Jahren 2009 bis 2011 aufgrund der verfassungswidrigen Regelung zu viel Steuern bezahlt worden, betont Stefan Müller.