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Gerichtliche Klage gegen Welzow abgewendet

Welzow. Im Streit um den von der Stadt Welzow beschlossenen Forderungskatalog zu einer möglichen Teilumsiedlung im Wohngebiet V und am Liesker Weg wird es nun doch kein Gerichtsverfahren geben. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat jetzt entschieden, dass die Klagen zweier Ortsbeiratsmitglieder aus Proschim nicht zulässig sind. Der Vorgang gilt damit als abgeschlossen. Catrin Würz

Es hatte mächtige Wogen geschlagen, als im Dezember vergangenen Jahres bekannt wurde, dass die Proschimer Ortsvorsteherin Petra Rösch und Ortsbeiratsmitglied Erhard Lehmann Klage gegen die Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) und gegen die Welzower Stadtverordnetenversammlung vor dem Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht hatten. Streitpunkt war der damals von den Stadtverordneten frisch gefasste Beschluss zum Forderungskatalog der Stadt für die mögliche Umsiedlung des Wohngebietes V und von Teilen des Liesker Weges. Das Papier weist Forderungen der Stadt auf, die das Bergbauunternehmen im Falle einer Genehmigung der Tagebauerweiterung erfüllen solle.

Kritikpunkt der Kläger war es, dass der Ortsbeirat Proschim zu dem Thema nicht angehört worden sei, obwohl auch Proschimer Belange in dem Beschluss berührt seien. Mit ihrer Klage stoppten Rösch und Lehmann aber zugleich die zügige Aufnahme von Verhandlungen für einen Grundlagenvertrag zwischen der Stadt Welzow und Vattenfall. Der ist auf die möglichen Welzower Umsiedlungen ausgerichtet, berücksichtigt aber auch wesentliche Punkte der zukünftigen Stadtentwicklung.

Die Bürgermeisterin reagierte auf die Vorwürfe schnell. In einer Ortsbeiratssitzung in Proschim Anfang Februar wurde der Forderungskatalog Welzow auf die Tagesordnung gesetzt - und in Proschim erwartungsgemäß abgelehnt. Die Welzower Stadtverordnetenversammlung hob kurz danach ihren alten Beschluss zum Forderungskatalog auf und fasste jedoch umgehend einen neuen - erneut mit mehrheitlicher Zustimmung.

Das Verwaltungsgericht sah damit den "gerügten Mangel" als erfüllt an und betrachtet die Angelegenheit als erledigt. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller aus Proschim zu tragen.

Bürgermeisterin Birgit Zuchold sieht sich durch die gerichtliche Entscheidung in ihrer Rechtsauffassung bestätigt - aber der Preis ist hoch. "Die Verfahren haben damit im Ergebnis zu einer Verzögerung und erheblichem Aufwand geführt, die nicht notwendig gewesen wären. Ich hoffe, dass Meinungsverschiedenheiten künftig eher im Gespräch und nicht über die Gerichte geklärt werden", teilt sie mit. Die Stadt Welzow wird nun so schnell wie möglich mit den Verhandlungen mit Vattenfall beginnen, um Vorsorge für den Fall zu treffen, dass der Baunkohlenplan noch in diesem Jahr genehmigt wird.