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Justiz beleuchtet Internet-Hetze
Hasskommentare kosten 2700 Euro

In sozialen Netzwerken bleibt so gut wie nichts privat: Diesen Aspekt beleuchtete das Cottbuser Amtsgericht am Mittwoch. Foto: AA+W/Fotolia
In sozialen Netzwerken bleibt so gut wie nichts privat: Diesen Aspekt beleuchtete das Cottbuser Amtsgericht am Mittwoch. Foto: AA+W/Fotolia FOTO: AA+W/Fotolia
Spremberg/Cottbus. Cottbuser Amtsgericht verhandelt über Hetze auf Facebook aus Spremberg. René Wappler

Wer einen Facebook-Eintrag ins Internet stellt, äußert sich öffentlich und nicht privat: Zu diesem Ergebnis hat am Mittwoch eine Verhandlung am Cottbuser Amtsgericht geführt.

Als Grundlage diente eine Anzeige der Spremberger Rathaus-Mitarbeiter, nachdem ein Einwohner der Stadt auf Facebook behauptet hatte, Asylbewerber hätten das Becken der Schwimmhalle verunreinigt. Zudem schrieb er von „Abschaum“ – worauf weitere hasserfüllte Kommentare anderer Nutzer des sozialen Netzwerks folgten.

Zwar legte der Angeklagte Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Doch seine Rechtsanwälte zogen dieses Ansinnen am Mittwoch beim Gerichtstermin wieder zurück, da sich die Richterin skeptisch gegenüber den Argumenten der Verteidiger zeigte. Somit muss der Mann 90 Tagessätze zu je 30 Euro zahlen. Er selbst war nicht  erschienen.

Selten kommt es im Gerichtssaal zu einem persönlichen Schlagabtausch zwischen Staatsanwalt und Verteidiger, der über berufliche Belange hinausreicht. Doch genau dies passierte am Mittwoch bei der Verhandlung im Erdgeschoss des Cottbuser Amtsgerichts. Staatsanwalt Siad Malek warf dem Angeklagten vor, er habe mit seinem Facebook-Kommentar „emotional aufgeladene Feindseligkeit“ provoziert und Asylbewerbern sowie eingebürgerten Menschen das Lebensrecht als gleichberechtigte Personen abgesprochen. Deshalb komme in diesem Fall Paragraf 130 des Strafgesetzbuches in Betracht: Wer sich der Volksverhetzung schuldig macht, muss demnach mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe rechnen.

Der Verteidiger des Angeklagten, Alexander Franz, entgegnete dem Staatsanwalt: „Sie müssen sich ja so äußern, das ist doch klar.“

Darauf erwiderte der Staatsanwalt: „Sie stellen mich dar, als wäre ich ferngesteuert.“ Die Bemerkung des Verteidigers gehe „einen Schritt zu weit“. Den Versuch einer Entschuldigung nahm der Staatsanwalt im Gerichtssaal nur kühl zur Kenntnis. Darüber hinaus brachte Verteidiger Alexander Franz das Argument vor, der Straftatbestand sei nicht erfüllt, weil sich sein Mandant keineswegs öffentlich auf Facebook geäußert habe, sondern lediglich auf seiner Pinnwand, die nur einem begrenzten Freundeskreis zugänglich sei. So erklärte der Rechtsanwalt: „Wenn ich einen Geburtstag in einem geschlossenen Raum feiere, sind meine Bemerkungen ja auch nicht öffentlich.“ Doch die Richterin hielt dies für ein schlechtes Beispiel: „Im Internet hinterlassen Leute ihre Meinung ja schriftlich.“ Darüber hinaus habe der Angeklagte mit seinem Eintrag durchaus eine Öffentlichkeit hergestellt.

Die Zeugenaussage eines Polizeibeamten bestätigte schließlich die Position der Richterin. Er bekam nach eigenen Worten im Januar 2016 eine E-Mail aus dem Fachbereich für Ordnung und Sicherheit des Rathauses, die „Hinweise auf strafbare Inhalte“ lieferte. Damit bezog er sich nicht nur auf die Formulierung, es handele sich bei den ausländischen Schwimmhallenbesuchern um „Abschaum“, sondern auch auf den Facebook-Kommentar, es sei „verboten“, über den Vorfall zu reden. Ein weiterer Facebook-Nutzer schrieb sinngemäß, es sei an der Zeit, die „Zwölflochduschen“ wieder zu aktivieren – womit der Polizeibeamte den Bezug zu den Gaskammern in den Konzentrationslagern der Nazizeit hergestellt sah. „Diese Einträge konnte man am 26. Januar immer noch lesen, auch die der anderen Leute.“ Sie seien also öffentlich zugänglich gewesen. Zudem habe der Angeklagte geschrieben, sein Eintrag solle und müsse geteilt werden – mit sechs Ausrufezeichen. Schließlich stellte die Richterin fest, der Eintrag sei zum damaligen Zeitpunkt 324 Mal geteilt worden. Von einem privaten Kommentar könne demnach also keine Rede sein.

Zwar hatten Besucher der Spremberger Schwimmhalle im Dezember 2015 das Kinderplanschbecken verunreinigt hinterlassen. Doch der Polizeibeamte erklärte am Mittwoch vor Gericht: „Wer das war, kann niemand sagen, und es gab auch kein Verbot, über irgendwas zu reden.“