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Gericht prüft Spremberger Hetze

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Spremberg. Erstmals kommt es aufgrund einer Anzeige der Spremberger Rathaus-Mitarbeiter zu einem Gerichtsverfahren um die Einträge im sozialen Netzwerk Facebook. Sie wehren sich gegen Kommentare, die in ihren Augen strafrechtliche Relevanz besitzen. René Wappler

Neben dem Angeklagten sind zwei Zeugen zum Prozess geladen, wie Amtsgerichts-Direktor Michael Höhr mitteilt.

Das Verfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung findet im Mai am Cottbuser Amtsgericht statt, und es behandelt ein Gerücht samt dessen Konsequenzen: Im Januar 2016 behaupteten Facebook-Nutzer, Asylbewerber hätten das Becken der Spremberger Schwimmhalle verdreckt hinterlassen - und vom Rathaus sei eine Informationssperre ergangen. Drastische Kommentare folgten. Originalauszug: "Na jetzt habt ihr Jahr das Dreck Volk auch schon in euren Osten - wie rein war es nur früher in der DDR?" Weiteres Zitat: "Deshalb müssen wir die Museen wieder aktivieren! Und die Elf loch duschen wieder anschließen! Der Dreck muss weg!"

Bestürzt zitierte die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) daraufhin vor den Mitgliedern des Hauptausschusses aus den Facebook-Kommentaren, und sie erklärte: "Hass und Hetze haben bei uns keinen Platz." Es gebe weder Hinweise darauf, dass Asylbewerber das Schwimmhallenbecken verunreinigt hätten, noch eine Nachrichtensperre der Stadtverwaltung. Nun bestätigt der Fachbereichsleiter für Bürgerservice im Rathaus, Frank Kulik, dass der Gerichtsprozess in Cottbus aus einer Strafanzeige der Spremberger Stadtverwaltung resultiert. "Wir haben alle Unterlagen zur Prüfung beigefügt", erklärt er.

Im Oktober 2016 verhängte das Landgericht in Würzburg wegen rechtsradikaler Hasskommentare auf Facebook eine Gefängnisstrafe von anderthalb Jahren gegen einen Mann aus Bayern.