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| 01:06 Uhr

Geordneter Ansturm

Spremberg / Spree-Neiße.. Der erwartete Ansturm auf die Hartz- IV-Behörde blieb am ersten Arbeitstag des Jahres 2005 zwar auch in Spremberg nicht aus, aber die von manchen befürchteten Spannungen zwischen Bearbeitern und Arbeitslosengeld- II-Antragstellern blieb aus. „Seit acht Uhr morgens waren Betroffene hier, die Fragen oder Probleme hatten, und erst gegen Dreiviertel Zwölf hatten wir wieder etwas Luft“ , resümierte beispielsweise Claudia Schwarz von der Leistungsstelle gestern. Noch sehr viel mehr Klienten erwartet man heute, am regulären Sprechtag (immer dienstags und donnerstags), in der Spremberger Außenstelle des kreislichen Eigenbetriebes. Von Thoralf Schirmer

Womit es die bislang 21 Mitarbeiterinnen der Außenstelle in der Gerberstraße gestern vor allem zu tun hatten, das waren Nachfragen zu den erteilten Bescheiden. Zudem habe es auch in Spremberg, so die Außenstellenleiterin Rita Richter, Fälle gegeben, in denen Antragsteller aufgrund eines Computerfehlers bei der Bundesagentur für Arbeit ihr Geld nicht pünktlich ausgezahlt bekommen hatten. Das habe man auf dem kurzen Weg mit der Spremberger Agentur-Dienststelle geregelt.
Dass zum Start des neuen Eigenbetriebes alles ruhig und sachlich verlaufen war, stimmte gestern auch Landrat Dieter Friese und Sozialdezernent Hermann Kostrewa zufrieden. Am Nachmittag besuchten sie die Außenstelle des Eigenbetriebs in Spremberg und informierten sich, wie dieser erste Tag für die Fall- und Leistungsbearbeiterinnen verlaufen war. „Wir sind ausführende Behörde und werden hier keine politischen Gespräche oder Diskussionen führen, sondern das Nötige mit der entsprechenden Sachlichkeit umsetzen“ , betonte Friese gestern. „Wir stehen als Landkreis im Focus der Öffentlichkeit, wir haben als einer von fünf Landkreisen in Brandenburg gesagt, wir können das besser, und das müssen wir nun auch beweisen.“
Damit auch äußerlich klar wird, dass der Landkreis seine neue Verantwortung für die Arbeitslosengeld II-Empfänger ernst nimmt, sollen so schnell wie möglich an dem kreiseigenen Gebäude in der Gerberstraße (vor der Wende war hier die Kreisparteileitung der SED, später Einrichtungen des Landkreises, darunter auch die Musikschule untergebracht) bauliche Veränderungen und Renovierungsarbeiten erfolgen. Von allen drei ALG II-Außenstellen des Landkreises sei die Spremberger im schlechtesten Zustand, meint Friese: „Die Leute sollen ja nicht den Eindruck erhalten, sie seien das Letzte, womit sich die Kreisverwaltung befasst. Diese Menschen haben Probleme genug, sie sollen sich in so einem Gebäude aufgehoben fühlen, auch vom Äußeren her.“ Den seit langem ungenutzten Saal des Gebäudes und einen Zwischenbau, will der Landrat sogar ganz beseitigen lassen. Damit könnte man dann auch den Platz für die dringend benötigten Parkplätze schaffen.
Was die Arbeit der Fallbearbeiter betrifft, so konnte Sozialdezernent Hermann Kostrewa gestern mitteilen, dass sowohl einige Ein-Euro-Job-Angebote als auch AB-Maßnahmen und Weiterbildungsangebote bereits zur Vermittlung zur Verfügung stehen. Auch in den ersten Arbeitsmarkt könne man möglicherweise vermitteln. Mit der Suche nach solchen Angeboten sind die Mitarbeitern des so genannten C-Teams in Forst betraut, die dabei auch direkten Kontakt zu Betrieben aufnehmen. Unternehmen, die selbst ein Beschäftigungsangebot für Arbeitslosengeld II-Empfänger an den Eigenbetrieb des Landkreises unterbreiten wollen, können dies bei Dörthe Preuß unter der Telefonnummer (03562) 15571 tun.

Hintergrund Demo unverändert stark
 Die Montagsdemonstrationen in Spremberg gehen auch 2005 weiter. Der harte Kern von etwa 150 Demonstranten gegen Hartz IV und Sozialabbau traf sich auch gestern wieder zum Marsch durch die Stadt und der Kundgebung auf dem Marktplatz. Die PDS-Landtagsabgeordnete Birgit Wöllert machte den Anwesenden Mut, gerade angesichts einer immer größer werdenden Kluft zwischen spitzenverdienenden Millardären wie den Aldi-Brüdern und ALG II-Empfängern am unteren Lebensminimum weiter auf die Straße zu gehen, damit „die Kleinen und ganz Kleinen nicht übersehen werden“ . Rita Frensel verlas einen Brief an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm, deren Antworten auf die aus einem Spremberger Forum heraus gestellten Fragen zu Hartz IV sie „eine Verhöhnung der Betroffenen“ nannte.