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Streit um die Kreisumlage
Gemeinden im Landkreis warnen vor Kaputtsparen

Spremberg/Forst. Dezernent weist Einwände der Kommunen zurück. Gerichtsurteile könnten den Grundsatzkonflikt jedoch künftig beeinflussen.

Gegen die Kreisumlage wehren sich elf Städte und Gemeinden in der Spree-Neiße-Region. So warnen die Stadtoberhäupter von Spremberg und Forst neben weiteren Bürgermeistern davor, dass sich ihre Haushaltsprobleme bei den geplanten Abgaben an den Landkreis weiter zuspitzen. Doch Kreis-Dezernent Carsten Billing will den Einwänden nicht entsprechen. Das geht aus den Unterlagen für den Finanzausschuss hervor, der am Dienstag, 12. Dezember, im Kreishaus tagen wird.

Von einem „Grundsatzkonflikt“ spricht Dr. René Geißler, der für die Bertelsmann-Stiftung als Projektmanager den Kommunalen Finanzreport betreut. „Der Streit um die Kreisumlage lässt sich nur schwer mindern.“ Allerdings sei ein Muster erkennbar: Gemeinden mit einer besseren Finanzlage treffe der Konflikt weniger hart.

Dabei geht es den Mitarbeitern der Gemeinden kaum anders als dem klassischen Steuerzahler. Beide Gruppen befänden sich „in einer vergleichbaren psychologischen Situation“, heißt es in einem Aufsatz des Kommunalpolitischen Forums Sachsen vom August 2017. Von den Gemeinden werde die Pflicht zur Zahlung der Kreisumlage als eine „Weggabe von Eigenem“ empfunden.

Allein die Stadt Spremberg müsste bis zum Jahr 2021 knapp acht Millionen Euro mehr an den Landkreis zahlen als derzeit geplant: Dies merkt Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) an, die neben anderen Bürgermeistern einen Einwand gegen die Kreisumlage erhoben hat. Ihr hält der Finanzdezernent des Landkreises entgegen: Spremberg rechne doch nach eigener Aussage mit einem Haushaltsausgleich für das Jahr 2020 samt einem Jahresüberschuss von 2,4 Millionen Euro  – und bis zum Jahr 2021 mit einer Rücklage aus dem ordentlichen Ergebnis von 4,2 Millionen Euro. Deshalb halte er das Argument der Bürgermeisterin für „nicht nachvollziehbar“. Ähnlich reagiert Dezernent Carsten Billing auf die Einwände aus weiteren Gemeinden. Die Haushaltssituation des Landkreises bezeichnet er als „extrem angespannt“.

Widersprüche gegen die Kreis­umlage gehen auch in anderen Regionen Deutschlands ein. Allerdings traf das Verwaltungsgericht in Schwerin im Jahr 2016 einen Beschluss, der langfristig den Streit um diese Abgabe beeinflussen könnte. Wie die Fachzeitung „Der neue Kämmerer“ berichtet, klagte die 380-Einwohner-Gemeinde Perlin erfolgreich gegen die Umlage ihres Landkreises. Das Gericht befand: Er habe die finanziellen Interessen des Ortes nicht angemessen berücksichtigt. Als „spannend“ bezeichnet auch René Geißler von der Bertelsmann-Stiftung das Schweriner Urteil. Nun sei abzuwarten, wie höhere Gerichts-Instanzen entscheiden.

Das Oberverwaltungsgericht Thüringen kippte im Jahr 2016 ebenfalls eine Kreisumlage: So hätten die Kreise dafür zu sorgen, dass Kommunen nicht über Gebühr belastet werden. Laut dem kommunalen Finanzreport 2017 der Bertelsmann-Stiftung weisen die fünf ostdeutschen Bundesländer ohnehin die niedrigste Steuereinnahmekraft auf: Sie erreichen „auch mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung lediglich etwa 60 Prozent des Westniveaus“. 712 Euro je Einwohner im Osten stehen demnach 1182 Euro je Einwohner im Westen gegenüber. Für das Land Brandenburg konstatiert der Report verschärfte Konflikte: „Die regionalen Unterschiede nehmen zu, da sich das Wirtschaftswachstum immer stärker um Berlin konzentriert.“