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Fraktionen beraten über Spielplatzbau

Spremberg. Mehrere politische Fraktionen plädieren dafür, die Spremberger Regel zum Bau von Spielplätzen zu ändern. Bisher galt der Grundsatz: Wenn ein Investor zehn Wohnungen errichtet, steht er in der Pflicht, auch einen Spielplatz anzulegen. René Wappler

Umgehen kann er diesen Schritt nur, indem er eine Ablöse zahlt.

Eine erste Debatte entbrannte bereits im August im Bauausschuss. In dieser Woche berieten die Mitglieder des Gremiums erneut dazu. Die SPD-Fraktion einigt sich nach den Worten des Stadtverordneten Klaus Grüneberg darauf, künftig die Pflicht zum Bau eines Spielplatzes schon ab acht Wohnungen zu verankern. Denn gerade in den vergangenen Jahren sei es eher selten vorgekommen, dass ein Investor diese Grenze beim Errichten von Häusern überschritt. "Wir würden keine Ausnahmen zulassen, wie es derzeit für die Innenstadt vorgesehen ist", sagt Grüneberg. "Eine Ablösesumme sollte wiederum definitiv für die Spielplätze der Stadt genutzt werden."

Ilona Schulz von der Fraktion der Linken äußert sich ähnlich. "Wir sind ebenfalls dafür, uns zu den Wohneinheiten und der Ablösesumme noch einmal zu verständigen", sagt sie.

Unterdessen gehen der Fraktion der Nächsten Generation diese Vorschläge noch nicht weit genug. Sie wünscht sich die Pflicht zum Bau eines Spielplatzes bereits ab vier Wohnungen: Dies bringe Geld in die Stadt, das einem familienfreundlichen Klima zugute komme.

Zwei Fraktionen beharren darauf, die bisherige Regel nicht zu ändern. So erklärt Jens-Uwe Winkler (Vereinte Wählergruppen): "Wir würden es bei zehn Wohnungen belassen." Schließlich sei auch die Ablösesumme unter dem Aspekt zu betrachten, dass sich das jeweilige Objekt noch verkaufen oder vermieten lasse. Ihm pflichtet Frank Meisel (CDU-Fraktion) bei. "Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht, Investoren erst bei zehn Wohnungen zum Bau eines Spielplatzes zu verpflichten." Die Debatte entspringt der geänderten Bauordnung des Landes: Künftig besteht nach Angaben der Rathaus-Mitarbeiter die Chance, bereits ab vier Wohnungen den Bau eines Spielplatzes vorzuschreiben.