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| 02:45 Uhr

Finanzplan steckt voller Risiken

Anita Schreiber (Die Linke) beklagt eine Neid-Debatte im Spree-Neiße-Kreis.
Anita Schreiber (Die Linke) beklagt eine Neid-Debatte im Spree-Neiße-Kreis. FOTO: René Wappler
Spremberg. Die Stadt Spremberg sieht sich mit finanziellen Risiken konfrontiert, die weitreichende Folgen haben können: Das erklärt die Fachbereichsleiterin für Finanzen, Cornelia Koch, zum Beschluss der Stadtverordneten über das Haushaltsjahr 2017. René Wappler

In den vergangenen drei Jahren zahlte die Stadt Spremberg jeweils zwölf Millionen Euro an den Spree-Neiße-Kreis, wie die Fachbereichsleiterin erläutert. Dieser Betrag, als Kreisumlage im Haushalt verankert, gilt nach ihren Worten als "großer Unsicherheitsfaktor" - und als Last für Kommunen in Finanznot. Zwar beklagen sie die Höhe der Umlage immer wieder. "Doch ein richtiges Umdenken ist leider nicht erkennbar", sagt Cornelia Koch. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass die Umlage nach einer Kreisgebietsreform noch weiter steige. "Wir alle wissen nicht, wo es hingehen wird", stellt die Fachbereichsleiterin fest.

Dennoch kommt die Stadt Spremberg nicht um neue Investitionen herum. Als aktuelles Beispiel dient die Schwimmhalle: Sie befindet sich in einem so desolaten Zustand, dass ihr die Schließung droht. Falls dies wirklich passieren würde, müssten die Rathaus-Mitarbeiter das Schulschwimmen in andere Orte verlagern, da es zu den Pflichtaufgaben der Kommune zählt. Nur melden Städte wie Hoyerswerda schon jetzt nahezu ausgelastete Kapazität in ihren Hallen.

Somit steckt die Stadt Spremberg in der Zwickmühle, wie ein mittelloser Mensch, dem am Ende noch höhere Kosten drohen, wenn er seine Wohnung nicht bald renovieren lässt. Eine Spur von Optimismus erlaubt sich die Fachbereichsleiterin jedoch: "Wir sind trotz der Risiken auf einem guten Weg."

Ähnlich formuliert es der CDU-Stadtverordnete Raik Nowka. Noch längst sei nicht alles gut, aber vieles besser, sagt er. Dafür spreche die Tatsache, dass die Stadtverwaltung den Haushalt mithilfe externer Berater überarbeitet hat. Raik Nowka sieht Einsparpotenzial in der Kreisverwaltung, nicht jedoch beim Ehrenamt in Spremberg: Wer an diesem Haushaltsposten sparen wolle, verliere "das Düngemittel unseres Zusammenlebens".

Auf die schwierige Ausgangslage weist die Fraktionschefin der Vereinten Wählergruppen hin. "Die Verwaltung hält ein Ergebnis von mehr als 14 Millionen Euro im Minus zum Jahresende 2016 für möglich, wenn die beantragte Sonderbedarfszuweisung vom Land nicht kommt", sagt Christina Schönherr. Auch sonst bleibe immer noch ein Defizit von 5,4 Millionen Euro. Die Fraktion plädiert trotzdem für Investitionen, zum Beispiel in die Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 156, das Umstellen der Straßenbeleuchtung und die Sanierung der Kindertagesstätte Grünschnäbel, vorgesehen im Jahr 2018.

Zuspruch im Ringen um die Zuweisung durch das Land erfährt Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) auch von der Fraktion der Nächsten Generation. "Nur wenn diese in voller Höhe kommt, sind wir wieder freier in der Realisierung unserer Projekte", sagt Claudia Noack.

Immerhin setzt die Stadt Spremberg ein Viertel ihres Haushalts, elf Millionen Euro, für soziale Leistungen ein, wie SPD-Fraktionschef Dirk Süßmilch betont. An anderer Stelle sieht er noch die Chance, Geld zu sparen: Er hält es für unerklärlich, dass ein Brückenabriss 867 000 Euro kosten soll, wie im Haushalt dargestellt. Grundsätzlich bietet der Haushalt nach seinen Worten "für die kommenden Jahre mehr Übersicht und Analysemöglichkeiten".

Manchmal beschleicht die Stadtverordnete Anita Schreiber von der Spremberger Fraktion der Linken das Gefühl, im Landkreis breite sich allmählich eine "Neiddiskussion gegenüber anderen Kommunen" aus. Dies zeige sich an der Debatte um die Bibliothek in Spremberg, deren Funktion für den Kreis allzu oft hinterfragt werde.

Zum Thema:
Die Mehrheit der Stadtverordneten hat sich dafür entschieden, das Feriencamp in Bohsdorf aus dem Haushalt des Jahres 2017 herauszunehmen und noch nicht darüber zu beschließen. Denn bis zur Abstimmung am Mittwoch lag ihnen das Konzept der Stiftung SPI für das Gelände noch nicht vor, das ihnen als Grundlage dienen sollte. Fachbereichsleiter Frank Kulik erklärt dazu: "Wir stehen weiter in Kontakt mit dem Träger."